NDR Info Nachrichten vom 17.06.2019:

Einigung auf Grundsteuerreform - Details offen

Berlin: Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf die künftige Gestaltung der Grundsteuer geeinigt. In einer gemeinsamen Erklärung heißt es, die Reform soll noch vor der Sommerpause in den Bundestag eingebracht werden. Details werden in der Erklärung allerdings nicht genannt. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte heute früh, die Berechung der Grundstücke und Immobilien soll bundesweit einheitlich erfolgen. Die Länder hätten aber Spielraum bei der Auslegung. Bayern hatte in der Debatte über die Grundsteuer eine Öffnungsklausel für die Länder gefordert. Die Regierung des Freistaats lehnt das Modell von Finanzminister Scholz, das sich am Wert der Immobilien orientiert, als zu bürokratisch ab. Stattdessen will sich Bayern bei der Berechnung der Grundsteuer allein an der Fläche orientieren.| 17.06.2019 09:45 Uhr

Stickoxid-Wert 2018 in 57 Städten zu hoch

Berlin: Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase ist im vergangenen Jahr in 57 Städten höher als erlaubt gewesen. Das zeigt eine Auswertung des Umweltbundesamtes. Der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wurde damit in acht Städten weniger überschritten als im Jahr zuvor. Die Präsidentin des Bundesamtes, Krautzberger, erklärte, der Trend gehe in die richtige Richtung, aber die bisherigen Bemühungen reichten nicht aus. Nötig sei eine schnelle Nachrüstung älterer Dieselautos mit wirksamen Katalysatoren. Im Ranking der Städte mit den im Jahresmittel höchsten Stickoxidwerten an einzelnen Messstationen belegt Hamburg trotz der Dieselfahrverbote weiter den siebten Platz. Noch schlechter schnitten Stationen in Stuttgart, Darmstadt, München, Kiel, Berlin und Köln ab.| 17.06.2019 09:45 Uhr

Hongkong: Rücktrittsforderung gegen Lam

Hongkong: In der chinesischen Sonderverwaltungszone bleibt Regierungschefin Carrie Lam nach den jüngsten Protesten unter Druck. Der prominente Demokratie-Aktivist Joshua Wong forderte den Rücktritt Lams. Die Peking-nahe Politikerin sei nicht mehr für ihr Amt qualifiziert. Kurz zuvor war Wong wegen guter Führung vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen worden. Er saß eine zweimonatige Haftstrafe ab, weil er vor fünf Jahren die Auflösung eines Protestlagers behindert haben soll. In Hongkong kommt es seit Tagen zu Massenprotesten gegen ein Gesetz, das Auslieferungen an China möglich machen soll. Die Pläne liegen inzwischen auf Eis, das reicht den Demonstranten aber nicht.| 17.06.2019 09:45 Uhr