NDR Info Nachrichten vom 17.06.2019:

Gesetzentwurf zum Abbau des Soli geplant

Berlin: Union und SPD haben sich auf den Abbau des Solidaritätszuschlags verständigt. Nach einer Sitzung des Koalitionsausschusses erklärten CDU, CSU und SPD, die Bundesregierung werde bis Ende August einen Gesetzentwurf vorlegen. Demnach wird die Abgabe für 90 Prozent der Soli-Zahler durch eine Freigrenze abgeschafft. In der Erklärung ist von einem deutlichen ersten Schritt die Rede - die Union will den Solidaritätszuschlag eigentlich komplett abschaffen. Eine Einigung erzielten die Koalitionäre auch beim Thema Grundsteuer. SPD-Generalsekretär Klingbeil sagte im Morgenmagazin von ARD und ZDF, es werde eine bundesweit einheitliche Berechnungsgrundlage geben; die Länder sollten aber einen gewissen Spielraum bei der Auslegung bekommen. Beim Thema Grundrente sehen Union und SPD noch Gesprächsbedarf.| 17.06.2019 07:45 Uhr

Stickoxid-Wert 2018 in 57 Städten zu hoch

Berlin: Die Luftverschmutzung durch Diesel-Abgase ist im vergangenen Jahr in 57 Städten höher als erlaubt gewesen. Das zeigt eine Auswertung des Umweltbundesamtes. Der EU-Grenzwert für gesundheitsschädliches Stickstoffdioxid wurde damit in acht Städten weniger überschritten als im Jahr zuvor. Die Präsidentin des Bundesamtes, Krautzberger, erklärte, der Trend gehe in die richtige Richtung, aber die bisherigen Bemühungen reichten nicht aus. Nötig sei eine schnelle Nachrüstung älterer Dieselautos mit wirksamen Katalysatoren. Im Ranking der Städte mit den im Jahresmittel höchsten Stickoxidwerten an einzelnen Messstationen belegt Hamburg trotz der Dieselfahrverbote weiter den siebten Platz. Noch schlechter schnitten Stationen in Stuttgart, Darmstadt, München, Kiel, Berlin und Köln ab.| 17.06.2019 07:45 Uhr

Weiter Rätselraten nach Festnahme im Fall Lübcke

Kassel: Nach der Festnahme eines Verdächtigen im Fall Lübcke dauern die Spekulationen an. Am Sonnabend war ein 45-Jähriger auf Grund von DNA-Spuren in Kassel gefasst worden und sitzt jetzt in Untersuchungshaft. Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft äußerten sich bisher weder zur Identität noch zum möglichen Motiv des Mannes. Erst im Laufe des Tages sollen Einzelheiten bekanntgegeben werden. Übereinstimmenden Zeitungsberichten zufolge soll er früher Kontakte in die rechtsextremistische Szene gehabt haben. Er steht im Verdacht, Anfang Juni den Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke an dessen Haus erschossen zu haben. Der CDU-Politiker hatte sich für Geflüchtete eingesetzt.| 17.06.2019 07:45 Uhr