NDR Info Nachrichten vom 15.06.2019:

Hongkong legt Auslieferungsgesetz auf Eis

Hongkong: Nach Massenprotesten hat die Führung der Sonderverwaltungszone ihre Pläne für ein Gesetz zur Auslieferung an China auf unbestimmte Zeit ausgesetzt. Regierungschefin Lam begründete ihre Entscheidung damit, dass es in der Öffentlichkeit immer noch Bedenken und Zweifel an der Vorlage gebe. Außerdem müsse in der Stadt wieder Ruhe herrschen. Das Gesetz würde Hongkongs Behörden erlauben, von China verdächtigte und gesuchte Personen an die Volksrepublik auszuliefern. Kritiker warnen, Chinas Justiz sei nicht unabhängig. Auch drohten Folter und Misshandlungen. Trotz der Ankündigung der Regierungschefin hielten Aktivisten an ihren Plänen fest, morgen erneut auf die Straße zu gehen.| 15.06.2019 15:15 Uhr

Ruhani erwartet positive Entwicklungen für Atom-Abkommen

Teheran: Trotz der US-Sanktionen will sich der Iran offenbar im Grundsatz vorerst weiter an das Atomabkommen halten. Präsident Ruhani äußerte sich dazu auf einer Sicherheitskonferenz in Tadschikistan. Laut russischer Nachrichtenagentur Interfax sagte Ruhani aber auch, Teheran erwarte Anzeichen für positive Entwicklungen. Er habe Hoffnung, dass andere Länder die Friedensbemühungen in der Region unterstützten. Nach den USA beschuldigt inzwischen auch Großbritannien den Iran, für die Angriffe auf zwei Schiffe im Golf von Oman verantwortlich zu sein. Außenminister Hunt erklärte, Teheran stecke mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit hinter den Attacken. Die USA hatten zuvor ein Video gezeigt, auf dem zu sehen sein soll, wie iranische Revolutionsgarden eine nicht explodierte Haftmine von einem der Tanker entfernen. UN-Generalsekretär Guterres forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle.| 15.06.2019 15:15 Uhr

Mitsch fordert Abgrenzung von CDU/CSU nach links

Filderstadt: Der Bundeschef der konservativen Werte-Union, Mitsch, hat eine klare Abgrenzung von CDU und CSU nach links gefordert. Wenn der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Günther in einem Interview mit dem thüringer Regierungschef Ramelow über ein Ende der Ausgrenzung schwadroniere, sei das ein falsches Signal und fast parteischädigend. Mitch erklärte, er wolle nicht ausschließen, dass es eine inhaltliche Nähe zur AfD gebe. Der Zusammenhang sei aber umgekehrt. Die CDU habe viele Positionen aufgegeben, die die AfD habe kampflos übernehmen können. Im Gegensatz zur AfD sei die Werte-Union aber zum Beispiel proeuropäisch ausgerichtet und dem christlichen Menschenbild verpflichtet. Mitsch äußerte sich beim Bundestreffen der Werte-Union in Filderstadt.| 15.06.2019 15:15 Uhr

Zentralrat: Rücktritt beim Jüdischen Museum wichtiger Schritt

Berlin: Der Zentralrat der Juden in Deutschland hat positiv auf den angekündigten Rücktritt des Direktors der Stiftung Jüdisches Museum Berlin, Schäfer, reagiert. Präsident Schuster sprach von einem wichtigen Schritt, um weiteren Schaden von der Institution abzuwenden. Im Raum hatte unter anderem der Vorwurf gestanden, es werde in einer Ausstellung über Jerusalem vor allem die palästinensische Haltung dargestellt. Der israelische Ministerpräsident Netanjahu hatte sich in der Frage in einem Brief an Kanzlerin Merkel gewandt.| 15.06.2019 15:15 Uhr