NDR Info Nachrichten vom 09.06.2019:

Protest gegen Auslieferungsgesetz in Hongkong

Hongkong: Hunderttausende Menschen haben in der chinesischen Sonderverwaltungszone gegen ein geplantes Auslieferungsgesetz demonstriert. Sie sehen dadurch ihre politischen Freiheiten in Gefahr. Die Neuregelung ermöglicht es, in Hongkong Verurteilte auf das chinesische Festland auszuliefern. Regierungschefin Lam verteidigte den Gesetzesplan und wies darauf hin, dass die Hürden für eine Auslieferung hoch seien: Nur bei schwersten Verbrechen sollen Verdächtige überstellt werden dürfen. Hongkong ist Teil Chinas, hat jedoch eine eigene Regierung. Die Bewohner der ehemaligen britischen Kolonie genießen Meinungs- und Pressefreiheit. Die Menschenrechts-Organisation Amnesty International warnte, Ausgelieferten drohten in China Folter, Misshandlung und unfaire Verfahren.| 09.06.2019 16:00 Uhr

G20: Einigung auf Abschlusserklärung

Fukuoka: Die Finanzminister der G20-Staaten haben sich bei ihrem Treffen in Japan nach zähen Verhandlungen auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Die 20 führenden Industrie- und Schwellenländer verständigten sich darauf, bis Ende kommenden Jahres ein Konzept für eine Neuregelung des internationalen Steuersystems für Unternehmen zu erarbeiten. Vor allem global agierende Internet-Firmen wie Google und Facebook sollen so gezwungen werden, in den Ländern Steuern zu zahlen, in denen sie Gewinne machen. Überschattet wurden die Verhandlungen vom Handelsstreit zwischen den USA und China. Auf Drängen der USA wurde eine Formulierung im Abschlussprotokoll gestrichen, wonach es dringend notwenig sei, den Konflikt beizulegen. Auch eine Einschätzung des Internationalen Währungsfonds, der durch die Spannungen eine Schwächung des globalen Wirtschaftswachstums sieht, wurde nicht in die Erklärung aufgenommen.| 09.06.2019 16:00 Uhr

Pistorius: Smart-Home-Geräte nicht abhören

Hannover: Niedersachsens Innenminister Pistorius hat Berichten widersprochen, wonach digitale Sprachassistenten und sogenannte "smarte" Haushaltsgeräte abgehört werden sollen. Bei der bevorstehenden Innenministerkonferenz in Kiel gehe es nicht darum, die möglichen Datenquellen für die Polizeiarbeit zu erweitern. Der SPD-Politiker sagte, "andernfalls hätte jeder, der "Alexa" oder "Google Home" benutze, im Zweifel eine Abhörwanze im Wohnzimmer". Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hatte erklärt, es sei für die Kriminalitätsbekämpfung wichtig, dass den Sicherheitsbehörden auch die auf Smart-Home-Geräten gespeicherten Daten nicht verschlossen blieben. Damit hatte er Proteste von Nutzern und Datenschützern ausgelöst.| 09.06.2019 16:00 Uhr