NDR Info Nachrichten vom 04.06.2019:

Private Pflegeanbieter lehnen Tarifverträge ab

Berlin: Private Arbeitgeber in der Pflegebranche lehnen weiter einen flächendeckenden Tarifvertrag ab. Der Präsident des Verbandes privater Anbieter sozialer Dienste, Brüderle, sagte, es gebe in der Branche keine Mehrheit für ein solches Vorgehen. Sollte die Bundesregierung dennoch darauf hinarbeiten, werde sein Verband juristische Schritte nicht scheuen. Gesundheitsminister Spahn verteidigte die Pläne, die er heute mit Arbeitsminister Heil und Familienministerin Giffey vorgestellt hat. Der CDU-Politiker sagte auf NDR Info, er hätte sich gewünscht, dass die privaten Arbeitgeber selbst Tarifverträge eingeführt hätten. Eine Alternative sei ein deutlich höherer einheitlicher Mindestlohn, um die Lage für die Pflegekräfte zu verbessern.| 04.06.2019 20:00 Uhr

Nahles als SPD-Fraktionschefin zurückgetreten

Berlin: Andrea Nahles ist nicht mehr Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. Sie erklärte wie angekündigt in der Sitzung der Fraktion ihren Rücktritt. Nahles habe in ihren Abschiedsworten die Abgeordneten zum Zusammenhalt aufgerufen, berichten Teilnehmer. Den Parteivorsitz hatte die 48-Jährige bereits gestern niedergelegt. Sie will sich komplett aus der Politik zurückziehen und zeitnah auch ihr Bundestagsmandat aufgeben. Den Vorsitz der SPD-Fraktion übernimmt vorerst Rolf Mützenich, der bisherige Stellvertreter Nahles". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig sprach sich dafür aus, vor der Ernennung einer neuen SPD-Spitze zunächst ein Meinungsbild an der Parteibasis einzuholen. Schwesig sagte, man wolle erst einmal der Basis zuhören und Vorschläge sammeln. Ähnlich äußerte sich SPD- Generalsekretär Klingbeil auf NDR Info.| 04.06.2019 20:00 Uhr

Klimaplan der Unions-Fraktionen

Weimar: Die Fraktionsvorsitzenden von CDU und CSU wollen das klimapolitische Profil der Union schärfen. Bei einem Treffen in Weimar haben sie dazu einen Zwölf-Punkte-Plan verabschiedet. Die Unionspolitiker wollen unter anderem eine Aufhebung der Steuerbefreiung von Kerosin prüfen, um den CO2-Ausstoß im Flugverkehr einzudämmen. Fluggäste sollten stärker für die ökologischen Auswirkungen von Flugreisen sensibilisiert werden, erklärten sie. Die Unionspolitiker fordern außerdem ein gemeinsames energiepolitisches Konzept von Bund und Ländern und den Schienenverkehr zu stärken.| 04.06.2019 20:00 Uhr

Trump betont Gemeinsamkeit mit London

London: US-Präsident Trump und Großbritanniens Premierministerin May haben die Partnerschaft beider Länder hervorgehoben. Nach Gesprächen betonte Trump in einer Pressekonferenz die gemeinsamen Interessen in der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik. Beide Länder müssten dafür sorgen, dass alle Mitglieder der Nato ihre Verpflichtungen einhalten. Er sagte außerdem, die USA fühlten sich zu einem umfassenden Handelsabkommen mit Großbritannien verpflichtet. Offizielle Verhandlungen können aber erst beginnen, wenn Großbritannien die EU verlässt. Auch ein Verbleib in der Zollunion wäre für solche Pläne hinderlich. In London protestierten Tausende Menschen gegen den amerikanischen Präsidenten.| 04.06.2019 20:00 Uhr