NDR Info Nachrichten vom 02.06.2019:

Merkel: An Großer Koalition festhalten

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat sich auch nach der Rücktrittsankündigung von SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. Man werde die Regierungsarbeit mit aller Ernsthaftigkeit und großem Verantwortungsbewusstsein fortführen, betonte Merkel in Berlin. Zugleich zollte sie Nahles für ihre Entscheidung Respekt und bezeichnete die langjährige Zusammenarbeit mit ihr als vertrauensvoll und zuverlässig. Zuvor hatte auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer erklärt, dass die Christdemokraten zur Großen Koalition stehen. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt forderte von den Sozialdemokraten ein klares Signal, dass sie das Regierungsbündnis mit der Union fortsetzen wollen. Die schleswig-holsteinische SPD-Landesvorsitzende Midyatli rief ihre Partei auf NDR Info auf, den Nahles-Rücktritt als Chance zu nutzen, sich auch inhaltlich neu aufzustellen. Es reiche nicht, nur über Personen zu reden.| 02.06.2019 19:00 Uhr

SPD regelt Nahles-Nachfolge kommissarisch

Berlin: Nach dem angekündigten Rücktritt von SPD-Partei- und Fraktionschefin Nahles regeln die Sozialdemokraten die Nachfolge kommissarisch. Fraktionsvize Mützenich sagte dem "Kölner Stadt-Anzeiger", als Dienstältester im Vorstand werde er den Fraktionsvorsitz übergangsweise übernehmen. Die Partei müsse sich jetzt die Zeit nehmen, zunächst inhaltliche Fragen zu klären. Als kommissarische SPD-Chefin ist die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Dreyer im Gespräch. SPD-Generalsekretär Klingbeil kündigte an, dass erste personelle Fragen bereits morgen im Parteivorstand geklärt werden. Außerdem werde es darum gehen, ob der für Dezember geplante Parteitag vorgezogen wird. Nach gut einem Jahr an der Parteispitze hatte Nahles am Vormittag in einem kurzen Schreiben an die Parteimitglieder ihren Rückzug angekündigt. Die Diskussion in der Fraktion und die vielen Rückmeldungen aus der Partei hätten ihr gezeigt, dass der notwendige Rückhalt nicht mehr da sei.| 02.06.2019 19:00 Uhr

CDU-Spitze beginnt Klausurtagung

Berlin: Der CDU-Parteivorstand kommt zur Stunde zu einer Klausurtagung zusammen. Bei dem zweitägigen Treffen soll es um das schlechte Abschneiden der Partei bei der Europawahl und um mögliche Konsequenzen gehen. Auch Unions-Spitzenkandidat Weber von der CSU nimmt an den Gesprächen teil. Schwerpunkt der Diskussionen dürfte die Klimapolitik sein. Die Bundesgeschäftsstelle hatte in einer Analyse der Partei erhebliche Versäumnisse in dem Bereich bescheinigt. Mehrere CDU-Politiker forderten schon, mit dem Thema offensiver umzugehen.| 02.06.2019 19:00 Uhr

Österreich: Neue Kanzlerin benennt Kabinett

Wien: Nach dem Bruch der rechtskonservativen Regierung in Österreich hat die designierte Kanzlerin Bierlein offenbar alle Minister für das Übergangskabinett benannt. Nach Angaben der Nachrichtenagentur APA wird der bisherige Präsident der Finanzprokuratur, Peschorn, Innenminister. Das Finanzministerium übernimmt demnach der bisherige Sektionschef dieses Ressorts, Müller. Bundespräsident Van der Bellen will die gesamte Regierung morgen offiziell ernennen. Sie soll bis zu den Neuwahlen im September die Geschäfte führen. Auslöser der Regierungskrise war das Skandal-Video um Ex-Vizekanzler Strache.| 02.06.2019 19:00 Uhr