NDR Info Nachrichten vom 31.05.2019:

Pompeo zum Deutschlandbesuch in Berlin

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat die engen Beziehungen Deutschlands zu den USA betont. Merkel sagte im Beisein des amerikanischen Außenministers Pompeo, strittig seien zwar Themen wie das Atomabkommen mit dem Iran. Die Vereinigten Staaten blieben aber der wichtigste Partner Deutschlands außerhalb Europas. Ähnlich äußerte sich Außenminister Maas. Er sagte nach einem Treffen mit Pompeo, Deutschland und die USA gingen in der Iran-Politik unterschiedliche Wege. Beide Seiten wollten allerdings erreichen, dass Teheran nicht in den Besitz von Atomwaffen gelangt. Der US-Außenminister verteidigte das Vorgehen seines Landes gegen den Iran. Er rief dazu auf, sich den amerikanischen Sanktionen anzuschließen.| 31.05.2019 16:15 Uhr

Schulze weist Kritik an Kohlekompromiss zurück

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat Kritik am Kohlekompromiss aus der Union zurückgewiesen. Die SPD-Politikerin sagte im SWR, der Ausstieg aus der Kohle müsse wie vereinbart bis 2038 umgesetzt werden. Ihre Partei habe die Kohlekommission durchgesetzt, um einen fairen Kompromiss für die Regionen zu finden. Dieser sei wichtig und müsse so verwirklicht werden. In der Unionsfraktion gibt es massiven Widerstand gegen die Pläne. Abgeordnete aus Niedersachsen, Baden-Württemberg, Bayern und Hessen warnten vor steigenden Strompreisen, Gefahren für die Versorgungssicherheit und Produktionsverlagerungen ins Ausland.| 31.05.2019 16:15 Uhr

Debatte über verlängerte Kaufprämie für E-Autos

Berlin: Die Entscheidung der Bundesregierung, die staatliche Prämie beim Kauf eines Elektroautos zu verlängern, wird unterschiedlich bewertet. Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller begrüßte den Schritt. Dies schaffe Planungssicherheit für potenzielle Käufer von Elektroautos. Der Verkehrsclub VCD kritisierte dagegen das Vorgehen. Die Prämie sei gut für Autohersteller und Besserverdiener, die Verkehrswende komme so jedoch nicht voran. Eine Lenkungswirkung werde nur dann erzielt, wenn das Fahren mit Autos, die viel CO2 ausstoßen, teurer und der Betrieb emissionsärmerer Verkehrsmittel begünstigt werde. Die Regierung verlängert die staatliche Kaufprämie für Elektroautos bis Ende kommenden Jahres. Sie sollte eigentlich im Juni auslaufen.| 31.05.2019 16:15 Uhr

Papst ruft in Rumänien zu mehr Demokratie auf

Bukarest: Papst Franziskus hat die Politiker in Rumänien aufgerufen, demokratische Strukturen zu festigen und auf Eigeninteressen zu verzichten. In einer Rede vor gesellschaftlichen Vertretern in Bukarest sagte Franziskus, das Land müsse weiter daran arbeiten, den berechtigten Erwartungen der Bürger zu entsprechen und strukturelle und institutionelle Voraussetzungen für deren Entwicklung zu schaffen. Staatspräsident Johannis nannte den Papstbesuch eine Ermutigung, einen Dienst für das Gemeinwohl zu leisten und zu einer gerechten Gesellschaft beizutragen. Franziskus ist für drei Tage zu Gast in Rumänien.| 31.05.2019 16:15 Uhr