NDR Info Nachrichten vom 23.05.2019:

Steinmeier würdigt 70 Jahre Grundgesetz

Berlin: Bundespräsident Steinmeier hat die Bürger aufgerufen, sich einzumischen und über die Zukunft des Landes zu diskutieren. Steinmeier sagte bei einer Feier zu 70 Jahren Grundgesetz, die deutsche Verfassung sichere die dafür nötige Freiheit. Es gehe um die Freiheit zur eigenen Meinung und zum eigenen Lebensentwurf; die Freiheit, auch die Mächtigsten zu kritisieren und mitzureden, wenn es um die Zukunft des Landes geht. Gleichzeitig beklagte Steinmeier schwächer werdende gesellschaftliche Bindungen. Man spüre das im Alltag - im Bus oder in der U-Bahn. Wer sich zurückziehe, bleibe aber mit seinen Fragen allein. Das Grundgesetz war am 23. Mai 1949 unterzeichnet und verkündet worden. Der 70. Geburtstag wird in dieser Woche in ganz Deutschland mit zahlreichen Festveranstaltungen gefeiert.| 23.05.2019 22:00 Uhr

Heil begrüßt neuen Arbeitgeberverband in der Pflege

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil hat die Einigung auf einen neuen Arbeitgeberverband in der Pflege begrüßt. Der SPD-Politiker sagte, damit stiegen die Chancen, zeitnah einen guten Tarifvertrag auszuhandeln. Diesen könne er dann für allgemeinverbindlich erklären. Pflegerinnen und Pfleger müssten endlich besser bezahlt werden. Private Arbeitgeber in der Pflege äußerten hingegen Kritik; sie behalten sich rechtliche Schritte gegen einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag vor. Mehrere große Anbieter in der Pflege hatten sich darauf verständigt, kommenden Monat einen neuen bundesweiten Arbeitgeberverband zu gründen.| 23.05.2019 22:00 Uhr

Start der Europa-Wahl in zwei EU-Staaten

London: Mit Abstimmungen in zwei EU-Staaten hat die Wahl des Europäischen Parlaments begonnen. Als erste konnten heute Briten und Niederländer ihre Stimmen abgeben. In Großbritannien wird die Wahl dabei überschattet von der Diskussion über den EU-Ausstieg. Eigentlich sollte das Land die Union längst verlassen haben. Umfragen sagen vor diesem Hintergrund einen Erfolg der erst vor wenigen Wochen gegründeten Brexit-Partei voraus. In den Niederlanden wird mit Spannung das Abschneiden der Partei "Forum für Demokratie" erwartet. Sie strebt ein Referendum über die niederländische EU-Mitgliedschaft an. In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag statt. Insgesamt können in diesen Tagen 418 Millionen Bürger von EU-Staaten ihre Stimme abgeben.| 23.05.2019 22:00 Uhr