NDR Info Nachrichten vom 23.05.2019:

May will offenbar morgen Rücktritt ankündigen

London: Die britische Premierministerin May will nach übereinstimenden Medienberichten mit einer Rücktrittsankündigung noch in dieser Woche den Weg für einen Nachfolger frei machen. Es werde damit gerechnet, dass May morgen ihren Rückzug als Regierungschefin ankündigen werde, berichten mehrere Zeitungen. Die Premierministerin werde allerdings im Amt bleiben, bis ihre Konservative Partei über die Nachfolge entschieden habe. May steht wegen ihrer Brexit-Politik in den eigenen Reihen erheblich unter Druck. Mitglieder ihrer konservativen Partei berieten gestern Abend über ein Misstrauensvotum. Außerdem trat mit der Ministerin für Parlamentsfragen, Leadsom, ein weiteres Mitglied ihres Kabinetts aus Protest gegen Mays Kurs in der Brexit-Frage zurück.| 23.05.2019 09:15 Uhr

Unions-Kandidat Weber für Anreize zum Klimaschutz

Hamburg: Der Spitzenkandidat der Union für die Europawahl, Weber, hat die Klimaschutzziele der EU bekräftigt. Es gebe einen Konsens, den CO2-Ausstoß soweit zu reduzieren, dass Europa im Jahr 2050 klimaneutral sei, sagte Weber auf NDR Info. Das bedeute eine gewaltige Umstellung in vielen Lebensbereichen, etwa beim Autofahren oder beim Heizen. Über den richtigen Weg dahin müsse aber diskutiert werden, so der CSU-Politiker. Er sei dafür, den Menschen Anreize zu bieten, anstatt sie etwa durch Steuern zusätzlich zu belasten. Mit Blick auf das Erstarken von Rechtspopulisten in Europa rief Weber die Menschen auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen und für eine hohe Beteiligung zu sorgen. Es gehe um die Handlungsfähigkeit des EU-Parlaments.| 23.05.2019 09:15 Uhr

Europawahl startet in den Niederlanden

Den Haag: In einigen Ländern der EU hat die Europawahl bereits begonnen. In den Niederlanden und in Großbritannien sind die Wahllokale seit heute früh geöffnet. Die Briten sind zur Abstimmung aufgerufen, obwohl sie sich bereits vor knapp drei Jahren in einem Referendum für einen Austritt aus der EU entschieden haben. Bislang ist es der Regierung in London nicht gelungen, den Brexit umzusetzen. Umfragen zufolge drohen den beiden etablierten Parteien Tories und Labour deshalb erhebliche Stimmenverluste. In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag statt. Insgesamt sind in den 28 Mitgliedstaaten etwa 418 Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung des EU-Parlaments zu entscheiden.| 23.05.2019 09:15 Uhr

Weitere Proteste nach Wahl in Indonesien

Jakarta: In der indonesischen Hauptstadt dauern die gewaltsamen Proteste gegen die Wiederwahl von Präsident Joko Widodo an. Medienberichten zufolge zündeten Anhänger des unterlegenen Kandidaten Subianto Autos an und versuchten, ein Polizeirevier zu stürmen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Nach Angaben der Polizei gab es seit Dienstag etwa 250 Festnahmen. Gestern waren bei Auseinandersetzungen in Jakarta sechs Menschen ums Leben gekommen und mehr als 200 weitere verletzt worden.| 23.05.2019 09:15 Uhr