NDR Info Nachrichten vom 23.05.2019:

Europawahl startet in den Niederlanden

Den Haag: In einigen Ländern der EU beginnt heute die Europawahl. In den Niederlanden ist das erste Wahllokal am Flughafen Amsterdam bereits seit heute früh geöffnet. In Kürze können die Bürger dann auch im restlichen Land ihre Stimme abgeben. Auch die Briten sind heute zur Wahl aufgerufen. Sie nehmen erneut an der Abstimmung teil, weil der geplante Ausstieg des Landes aus der EU noch nicht umgesetzt wurde. Morgen folgen dann unter anderem Irland und Tschechien, am Sonnabend stimmen die Bürger in Frankreich ab. In Deutschland findet die Europawahl am Sonntag statt. Insgesamt sind in den 28 Mitgliedstaaten etwa 418 Millionen Menschen aufgerufen, über die Zusammensetzung des EU-Parlaments zu entscheiden.| 23.05.2019 07:15 Uhr

GB: Weitere Ministerin verlässt Kabinett May

London: In Großbritannien ist ein weiteres Mitglied des Kabinetts von Premierministerin May zurückgetreten. Die Ministerin für Parlamentsfragen, Leadsom, sagte zur Begründung, sie glaube nicht mehr daran, dass Mays Pläne zum EU-Austritt führen werden. Leadsom gehört zu den Brexit-Befürwortern. Sie kritisierte vor allem den Vorschlag der Premierministerin, das Parlament über ein weiteres Referendum entscheiden zu lassen. May steht wegen ihrer Brexit-Politik in den eigenen Reihen erheblich unter Druck. Mitglieder ihrer konservativen Partei berieten gestern Abend über ein Misstrauensvotum gegen die Regierungschefin. Ergebnisse wurden nicht mitgeteilt. Heute sind weitere Beratungen gemeinsam mit May geplant.| 23.05.2019 07:15 Uhr

SPD und Union weiter uneins bei Grundrente

Berlin: Im Streit um die Grundrente sind die Fronten zwischen Union und SPD verhärtet. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig verteidigte in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" die SPD-Pläne und forderte, schnell einen Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen. Auch Nordrhein-Westfalens Arbeitsminister Laumann rief zu einem Kompromiss auf. Er beharrte aber gleichzeitig auf der Unions-Position, eine Bedürftigkeitsprüfung einzuführen. Er bemängelte außerdem das Finanzierungskonzept der SPD. Arbeitsminister Heil hatte gestern seinen Gesetzentwurf vorgestellt. Danach ist geplant, die Grundrente vor allem über Steuereinnahmen zu finanzieren.| 23.05.2019 07:15 Uhr

Europarat kritisiert schärferes Abschieberecht

Straßburg: Die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Mijatovic, hat Teile des sogenannten "Geordnete-Rückkehr-Gesetzes" in Deutschland kritisiert. Nach übereinstimmenden Medienberichten forderte sie in einem Brief an die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Lindholz, Korrekturen. Mijatovic zeigt sich demnach besorgt darüber, dass Informationen über Abschiebetermine faktisch als Staatsgeheimnis eingestuft werden sollten. Flüchtlingshelfern könnte nach Einschätzung der Kommissarin dadurch eine rechtliche Verfolgung drohen, sollten sie Details wie den Zeitpunkt der geplanten Rückführung weitergeben.| 23.05.2019 07:15 Uhr