NDR Info Nachrichten vom 23.05.2019:

Britische Ministerin für Parlamentsfragen zurückgetreten

London: Die britische Ministerin für Parlamentsfragen, Leadsom, ist zurückgetreten. Als Grund gab sie Bedenken gegen den jüngsten Brexit-Kurs der Regierung an. Leadsom erklärte, sie könne den Vorschlag von Premierministerin May nicht mittragen, das Parlament über ein neues Referendum zum EU-Austritt abstimmen zu lassen. Mit dem Rückzug der Ministerin dürfte der Druck auf May weiter steigen. Die jüngsten Brexit-Pläne stoßen auch in den eigenen Reihen auf Widerstand. Mitglieder der Tories beraten zurzeit hinter verschlossenen Türen über ein Misstrauensvotum gegen May.| 23.05.2019 02:00 Uhr

Urteil zu Europa-Wahl-O-Mat erwartet

Münster: Das Oberverwaltungsgericht in Nordrhein-Westfalen entscheidet heute, ob der Wahl-O-Mat zur Europawahl offline bleiben muss. Die Bundeszentrale für politische Bildung hatte Beschwerde gegen ein Verbot eingelegt, das die untere Instanz in Köln ausgesprochen hatte. Die Richter waren zu dem Ergebnis gekommen, dass der Wahl-O-Mat kleinere Parteien benachteiligt. Konkret geht es um eine Auswahlmöglichkeit in dem Online-Angebot. Danach können Nutzer ihre Standpunkte mit lediglich acht von insgesamt etwa 40 zugelassenen Parteien bei der Europawahl vergleichen.| 23.05.2019 02:00 Uhr

US-Kongress bekommt Einblick in Trumps Unterlagen

New York: Die Deutsche Bank muss Unterlagen zu Finanzgeschäften von Donald Trump herausgeben. Ein Richter in New York wies die Klage der Präsidentenfamilie gegen eine Forderung aus dem Kongress in Washington zurück. Danach muss das Kreditinstitut die Dokumente aus der Zeit vor der Präsidentschaft zwei demokratisch geführten Ausschüssen vorlegen. Unter anderem sollen so mögliche Geschäfte Trumps mit Russland untersucht werden. Der US-Kongress bekommt voraussichtlich auch Einblick in Steuererklärungen, die Trump in New York abgegeben hat. Senat und Abgeordnetenhaus in dem Bundesstaat beschlossen ein entsprechendes Gesetz.| 23.05.2019 02:00 Uhr

Horst Köhler nicht mehr UN-Sondergesandter

New York: Alt-Bundespräsident Horst Köhler legt sein Amt als UN-Sondergesandter für den Westsahara-Konflikt nieder. Eine Sprecherin sagte, der 76-Jährige habe Generalsekretär Guterres über seinen Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen informiert. Dieser dankte Köhler für unermüdliche Bemühungen um eine politische Lösung. Im Westsahara-Konflikt geht es um ein umstrittenes Gebiet zwischen Marokko und Mauretanien am Atlantik.| 23.05.2019 02:00 Uhr