NDR Info Nachrichten vom 22.05.2019:

Härtefälle bei Eigenbedarf müssen genau geprüft werden

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat zu Mietstreitigkeiten wegen Eigenbedarfskündigungen ein Grundsatzurteil gefällt. Ein hohes Alter oder Krankheiten zum Beispiel sollen künftig nicht mehr pauschal als Härtefall gelten. Die Gerichte müssen stattdessen genau prüfen, ob die Voraussetzungen dafür vorliegen, etwa durch Heranziehung eines Gutachters. Mit seinem Grundatzurteil hob der BGH zwei Entscheidungen von Vorinstanzen auf. In dem einen Fall hatte ein Familienvater in Berlin erfolgreich geklagt, der einer 80-jährigen Mieterin wegen Eigenbedarfs gekündigt hatte. In dem zweiten Prozess hatten sich zwei kranke Mieter in Sachsen-Anhalt gegen eine Kündigung zur Wehr gesetzt. Beide Fälle müssen nun neu verhandelt werden.| 22.05.2019 15:45 Uhr

Neue Regeln für Abschuss von Wölfen

Berlin: Der Abschuss von Wölfen in Deutschland soll erleichtert werden. Nach monatelangen Verhandlungen hat das Bundeskabinett am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf von Umweltministerin Schulze beschlossen. Danach können Wölfe künftig bereits dann getötet werden, wenn sie bei Nutztierhaltern ernste Schäden verursachen. Bislang mussten die Betroffenen eine Gefährdung ihrer Existenz nachweisen, um eine Abschussgenehmigung zu erhalten. Darüberhinaus verabschiedete das Kabinett eine Verordnung, die den Weg für die Einführung von E-Tretrollern endgültig freimacht. Sie sollen voraussichtlich noch im Juni zugelassen werden. Gebilligt wurde außerdem ein Gesetzentwurf, wonach Unternehmen, die in der Forschung aktiv sind, massive Steuervorteile erhalten sollen.| 22.05.2019 15:45 Uhr

Union lehnt Heil-Konzept für Grundrente ab

Berlin: Die Pläne von Bundesarbeitsminister Heil zur Finanzierung der Grundrente stoßen auf massive Kritik aus der Union. Wirtschaftsminister Altmaier nannte Heils Gesetzentwurf enttäuschend. Das SPD-Konzept sei mit Steuererhöhungen verbunden, die mit der Union nicht zu machen seien. Er appellierte an den Koalitionspartner, den Vorschlag zurückzuziehen. Heil will die Grundrente demnach überwiegend aus Steuern finanzieren. Er rechnet dafür unter anderem mit Einnahmen aus einer europäischen Finanztransaktionssteuer, die allerdings noch nicht beschlossen ist. Der Unions-Haushaltsexperte Rehberg sprach von Luftbuchungen.| 22.05.2019 15:45 Uhr