NDR Info Nachrichten vom 21.05.2019:

May lockt Parlament mit zweitem Brexit-Referendumg

London: Die britische Premierministerin May will das Parlament über eine weitere Volksabstimmung zum Brexit entscheiden lassen. May sagte in einer Rede, Anfang Juni werde sie den Abgeordneten ihren veränderten Austrittsvertrag vorlegen. Darin sei auch die Option eines neuen Referendums enthalten sowie die Möglichkeit, dass Großbritannien für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU verbleibt. Die Premierministerin fuhr fort, sie erkenne an, dass die Frage eines zweiten Referendums für viele Abgeordnete von großer Bedeutung sei. Ihr Angebot sei die letzte Chance, den Stillstand beim EU-Austritt zu beenden. Das Parlament hatte das Brexit-Abkommen bereits dreimal abgelehnt. Die EU verlängerte die Austritts-Frist für Großbritannien zuletzt auf Ende Oktober.| 21.05.2019 22:00 Uhr

Bundespräsident van der Bellen appelliert an Bürger

Wien: Österreichs Bundespräsident Van der Bellen hat angesichts der Ereignisse der vergangenen Tage an die Bürger appelliert, sich nicht von der Politik abzuwenden. Die Affäre um das sogenannte Ibiza-Video habe ein Bild der Respektlosigkeit, des Vertrauensbruchs und der politischen Verwahrlosung gezeigt. Österreich werde das Problem aber wieder in den Griff bekommen. Der Bundespräsident forderte gleichzeitig die Politiker des Landes auf, in den kommenden Wochen staatspolitische Verantwortung zu tragen und sich nicht von parteipolitischen Motiven lenken zu lassen. Österreich steckt seit Veröffentlichung des Videos in einer schweren Regierungskrise. Inzwischen sind keine FPÖ-Politiker mehr Teil der Regierung. Außerdem könnte Bundeskanzler Kurz am kommenden Montag durch ein Misstrauensvotum aus seinem Amt gedrängt werden.| 21.05.2019 22:00 Uhr

Massenproteste in Tschechien gegen Regierung

Prag: In Tschechien haben erneut zehntausende Menschen gegen Ministerpräsident Babis und für eine unabhängige Justiz demonstriert. Hintergrund ist ein Betrugsverfahren gegen den Regierungschef. Dem Milliardär werden Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Geldern für ein Wellnessresort in der Nähe von Prag vorgeworfen. Vor wenigen Wochen hatte Babis eine neue Justizministerin eingesetzt, die 71-jährige Marie Benesova. Kritiker befürchten, dass sie in dem Betrugsverfahren die Arbeit der Staatsanwaltschaft behindern könnte. Sie gilt als Vertraute von Präsident Zeman.| 21.05.2019 22:00 Uhr