NDR Info Nachrichten vom 21.05.2019:

May stellt neues Brexit-Referendum in Aussicht

London: Die britische Premierministerin May will das Parlament über ein zweites Brexit-Referendum abstimmen lassen. May sagte, dies sei Teil eines geänderten Gesetzes zum EU-Austritt. Der Entwurf enthält demnach auch die Option, dass Großbritannien für eine gewisse Zeit in einer Zollunion mit der EU bleibt. Wenn die Abgeordneten eine zweite Volksabstimmung zum Brexit haben wollten, so May, müssten sie für ihren neuen Vertragsentwurf stimmen. Anfang Juni soll das Parlament entscheiden. Die Regierungschefin bezeichnete das Angebot als letzte Chance, den Stillstand zum EU-Austritt zu beenden. Das britische Unterhaus hat Mays Brexit-Abkommen bereits drei Mal abgelehnt. Nach der letzten Niederlage nahm die Premierministerin Verhandlungen mit der oppositionellen Labour-Partei auf. Doch Labour brach die Gespräche am vergangenen Freitag ab.| 21.05.2019 20:00 Uhr

SPD-Einigung zur Finanzierung der Grundrente

Berlin: Finanzminister Scholz und Arbeitsminister Heil haben sich nach ARD-Informationen auf ein Finanzierungskonzept für die geplante Grundrente verständigt. Das Projekt soll demnach überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden und nicht mit Hilfe der Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung. Die beiden SPD-Politiker schlagen stattdessen vor, die Einnahmen der geplanten europäischen Finanztransaktionssteuer dafür zu verwenden. Außerdem wollen sie den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hotelübernachtungen wieder abschaffen, den Union und FDP 2009 beschlossen hatten. Die Grundrente soll für langjährig beschäftigte Geringverdiener die Rentenbezüge erhöhen. Die CDU besteht allerdings auf einer Bedürftigkeitsprüfung, die von der SPD abgelehnt wird.| 21.05.2019 20:00 Uhr

Wien: Suche nach Experten-Übergangsregierung

Wien: In Österreich sollen die frei gewordenen Ministerposten der rechten FPÖ bis zur Neuwahl im Herbst mit Experten besetzt werden. Das teilten Bundespräsident Van der Bellen und Kanzler Kurz mit. Der Regierungschef von der konservativen ÖVP will noch heute Personalvorschläge präsentieren. Kurz betonte, es gehe jetzt vor allem um Stabilität und eine funktionierende Verwaltung. Bundespräsident Van der Bellen sagte, dass er der Entlassung von Innenminister Kickl von der FPÖ zustimme und auch die Rücktrittsgesuche der anderen Minister der Partei annehme. Die parteilose Außenministerin Kneissl wolle aber im Amt bleiben. Die FPÖ hatte sie für das Amt nominiert.| 21.05.2019 20:00 Uhr

Pläne gegen Einweg-Becher

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze will gegen die Vermüllung durch Einwegbecher für Kaffee und andere Getränke vorgehen. Die SPD-Politikerin sagte, die Hersteller sollten stärker zur Kasse gebeten werden, um sie an den Kosten für die Müllbeseitigung zu beteiligen. Das könne zum Beispiel über einen Fonds geschehen. Schulze will auch mit der Gastronomiebranche über einen freiwilligen Ausbau des Mehrwegsystems sprechen. Anlass ist eine neue Studie des Umweltbundesamtes. Demnach werden in Deutschland pro Jahr 2,8 Milliarden Einwegbecher verbraucht. Hinzu kommen 1,3 Milliarden Plastikdeckel. Der BUND begrüßte den Vorstoß der Ministerin.| 21.05.2019 20:00 Uhr

Beschwerde gegen Abschaltung des Wahl-O-Maten

Köln: Die Bundeszentrale für politische Bildung wehrt sich gegen die Abschaltung des Wahl-O-Maten. Man werde gegen den Beschluss des Kölner Verwaltungsgerichts Beschwerde einlegen, sagte ein Sprecher der Bundeszentrale. Der Wahl-O-Mat sei ein Angebot zur politischen Bildung und keine Wahlempfehlung. Die Nutzer könnten eigenverantwortlich entscheiden, welche Parteien für einen Vergleich von Interesse seien. Knapp eine Woche vor der Europawahl hatte das Kölner Verwaltungsgericht das Internetangebot gestern untersagt, weil es kleinere und unbekanntere Parteien benachteilige. Mit Hilfe des Wahl-O-Maten sollen Wähler herausfinden können, welche Parteien den eigenen Interessen am nächsten stehen. Es können aber nur maximal acht Parteien auf einmal miteinander verglichen werden.| 21.05.2019 20:00 Uhr