NDR Info Nachrichten vom 18.05.2019:

Kurz kündigt Neuwahlen in Österreich an

Wien: In Österreich wird es nach dem Rücktritt von Vizekanzler und FPÖ-Chef Strache voraussichtlich Neuwahlen geben. Regierungschef Kurz sagte vor wenigen Minuten auf einer Pressekonferenz, genug sei genug. Mit ihren Ideen des Machtmissbrauchs und des Umgangs mit Steuergeldern schade die FPÖ dem Land. Er habe deshalb dem österreichischen Bundespräsidenten Van der Bellen vorgeschlagen, schnellstmöglich vorgezogene Wahlen durchzuführen. Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das 2017 heimlich auf Ibiza aufgenommen worden war. Es zeigt, wie Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin öffentliche Aufträge in Aussicht stellte, sollte sie die FPÖ im Wahlkampf unterstützen. Auf einer Pressekonferenz räumte Strache heute gravierendes Fehlverhalten ein. Sein Rücktritt solle den Weg frei machen für eine Fortsetzung der Regierungskoalition mit der ÖVP.| 18.05.2019 20:00 Uhr

Merkel: Werden uns Populisten entgegenstellen

Zagreb: Bundeskanzlerin Merkel hat Widerstand gegen den erstarkenden Populismus in Europa angekündigt. Die EU sei eine Vereinigung mit einer gemeinsamen Wertebasis, sagte Merkel auf einer Veranstaltung der Europäischen Volkspartei in Kroatien. In vielen Bereichen gebe es aber populistische Strömungen, die diese Werte verachteten. Dem werde sie sich entschieden entgegenstellen. Zur Situation in Österreich um den ehemaligen Vizekanzler Strache von der rechtspopulistischen FPÖ wollte sich Merkel vorerst nicht äußern.| 18.05.2019 20:00 Uhr

Kramp-Karrenbauer: Grundrente noch 2019 möglich

Essen: Im Koalitionsstreit über eine Grundrente hat CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer Kompromissbereitschaft signalisiert. Die neue Leistung für Geringverdiener, die viele Jahre Beiträge gezahlt haben, könne noch in diesem Jahr eingeführt werden, sagte Kramp-Karrenbauer auf einer CDU-Tagung in Essen. Es müsse aber eine Bedürftigkeitsprüfung geben, damit nur diejenigen die Grundrente erhalten, die sie auch wirklich brauchen. Die SPD lehnt eine solche Prüfung ab. Uneins ist sich die Koalition auch in der Frage der Finanzierung. Medienberichten zufolge erwägt die SPD, auch Gelder aus den Sozialkassen dafür zu verwenden. Die CDU ist dagegen.| 18.05.2019 20:00 Uhr