NDR Info Nachrichten vom 16.05.2019:

Anklage im Fall Högel: Lebenslang gefordert

Oldenburg: Im Prozess gegen den früheren Krankenpfleger Niels Högel hat die Staatsanwaltschaft eine lebenslange Haftstrafe gefordert. Die Anklage vor dem Landgericht Oldenburg verlangt außerdem, eine besondere Schwere der Schuld festzustellen. Damit wäre eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren ausgeschlossen. Die Voraussetzung für eine Sicherungsverwahrung sei dagegen nicht erfüllt. Der ehemalige Pfleger an Kliniken in Oldenburg und Delmenhorst war in zwei Prozessen bereits zu Haftstrafen verurteilt worden. In dem jetzigen Verfahren in Oldenburg geht es um 100 weitere mutmaßliche Morde an Patienten. Die Staatsanwaltschaft sieht in 97 Fällen eine Mordtat als erwiesen an. Der Angeklagte habe aus Heimtücke und niederen Beweggründen die Wehrlosigkeit der Patienten ausgenutzt.| 16.05.2019 16:45 Uhr

Seehofer wirbt für Abschiebe-Gesetz

Berlin: Innenminister Seehofer hat im Bundestag für seine Pläne geworben, abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben. Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" werde dafür sorgen, dass mehrere Schwachstellen beseitigt werden. So sollen künftig mehr ausreisepflichtige Migranten abgeschoben werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass Behörden häufiger eine Abschiebehaft anordnen können. Wer falsche Angaben zu seiner Person macht, soll künftig nur geduldet werden und unter anderem nicht arbeiten dürfen. Deutliche Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. Politiker von Linken und Grünen erklärten, das Gesetz sei inhuman und biete Schutzsuchenden kaum noch Rechte. Die AfD bezeichnete die Pläne dagegen als wirkungslos, so lange die Grenzen noch offen seien.| 16.05.2019 16:45 Uhr

Auch New Yorks Bürgermeister will US-Präsident werden

New York: Das Feld der demokratischen US-Präsidentschaftskandidaten wird immer größer. Inzwischen gab auch der Bürgermeister von New York, De Blasio, seine Kandidatur für die parteiinterne Vorwahl bekannt. Er regiert die größte Stadt der USA seit 2013. Nach zwei Amtszeiten darf er in zwei Jahren nicht mehr antreten. Mit De Blasio haben mehr als 20 Politiker der US-Demokraten ihre Kandidatur angekündigt. Wer sich parteiintern durchsetzt, wird in eineinhalb Jahren voraussichtlich gegen US-Präsident Trump antreten. Gute Chancen werden derzeit unter anderem dem früheren Vize-Präsidenten Biden eingeräumt.| 16.05.2019 16:45 Uhr