NDR Info Nachrichten vom 16.05.2019:

Seehofer wirbt für Abschiebe-Gesetz

Berlin: Innenminister Seehofer hat im Bundestag für seine Pläne geworben, abgelehnte Asylbewerber verstärkt abzuschieben. Das sogenannte "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" werde dafür sorgen, dass mehrere Schwachstellen beseitigt werden. So sollen künftig mehr ausreisepflichtige Migranten abgeschoben werden. Vorgesehen ist unter anderem, dass Behörden häufiger eine Abschiebehaft anordnen können. Wer falsche Angaben zu seiner Person macht, soll künftig nur geduldet werden und unter anderem nicht arbeiten dürfen. Deutliche Kritik an den Plänen kommt von der Opposition. Politiker von Linken und Grünen erklärten, das Gesetz sei inhuman und biete Schutzsuchenden kaum noch Rechte. Die AfD bezeichnete die Pläne dagegen als wirkungslos, so lange die Grenzen noch offen seien.| 16.05.2019 14:45 Uhr

Merkel: Strebe kein Amt in Brüssel an

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat nochmals klargestellt, dass sie nach dem Ende ihrer Kanzlerschaft kein Amt auf EU-Ebene anstrebt. Nach einem Gespräch mit dem niederländischen Ministerpräsidenten Rutte sagte Merkel, es gelte weiter, dass sie für kein weiteres politisches Amt zur Verfügung stehe. Äußerungen in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung hatten Spekulationen genährt, die Kanzlerin werde von ihrer Linie abrücken. Sie hatte unter anderem gesagt, sie werde sich noch mehr als bisher für die Zukunft der EU einsetzen.| 16.05.2019 14:45 Uhr