NDR Info Nachrichten vom 16.05.2019:

Europawahl: Kandidaten debattieren über Klimaschutz

Brüssel: Der Klimaschutz entwickelt sich zu einem der Hauptthemen des Europawahlkampfes. Bei einer Debatte der Kandidaten der sechs größten Fraktionen im Europaparlament forderten der Sozialdemokrat Timmermans und die Grüne Keller ein deutlich stärkes Engagement gegen den Klimawandel. Nötig seien eine Abgabe auf Flugbenzin und eine CO2-Steuer. Sie attackierten die konservative EVP als Bremser. Deren Bewerber für das Amt des EU-Kommissions-Präsidenten, Weber, warnte dagegen vor Jobverlusten. Im Ziel, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden müsse, stimme er mit den anderen Parteien überein, er setze jedoch auf Innovation. Der Kandidat der konservativen Reformer, Zahradil, verlangte, die EU-Kommission solle sich grundsätzlich weniger in die Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen. Die Europawahl beginnt heute in einer Woche.| 16.05.2019 06:45 Uhr

Merkel verteidigt Flüchtlingspolitik 2015

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat ihre Politik in der Flüchtlingskrise vor vier Jahren erneut verteidigt. Hätte Deutschland die Menschen damals nicht aufgenommen, hätte dies sehr viel schlimmere Folgen gehabt als manche Probleme heute, sagte Merkel der "Süddeutschen Zeitung". Sie verstehe aber, dass das Thema gesellschaftliche Kontroversen ausgelöst habe. Inzwischen habe man aus der Situation aber auch manches gelernt. Mit Blick auf die Bedeutung Europas erklärte die Kanzlerin, viele machten sich Sorgen um die EU. Daraus entstehe ein gesteigertes Gefühl der Verantwortung, sich gemeinsam mit anderen um dieses Europa zu kümmern. Auch sie werde sich noch mehr als bisher für die Zukunft der EU einsetzen, so Merkel.| 16.05.2019 06:45 Uhr

Bundestag will Bafög-Erhöhung beschließen

Berlin: Die große Koalition will das Bafög erhöhen. Eine entsprechende Reform von Bundesbildungsministerin Karliczek soll heute im Bundestag beschlossen werden. Der Gesetzentwurf sieht vor, den Förderhöchstbetrag in zwei Stufen von 735 auf 861 Euro zu erhöhen. Darin enthalten ist ein Wohnzuschlag, der auf 325 Euro steigen soll. Auch die Elternfreibeträge sollen erhöht werden. Außerdem berät der Bundestag heute erstmals über das sogenannte Geordnete-Rückkehr-Gesetz von Innenminister Seehofer. Es soll dafür sorgen, dass abgelehnte Asylbewerber einfacher und schneller abgeschoben werden können.| 16.05.2019 06:45 Uhr

Österreich: Kopftuchverbot an Grundschulen

Wien: Das Parlament in Österreich hat mit den Stimmen der konservativen ÖVP und der rechten FPÖ ein Kopftuchverbot an Grundschulen beschlossen. Das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des Haares verbunden ist, wird damit untersagt. Der bildungspolitische Sprecher der FPÖ, Mölzer, sagte, mit dem Kopftuchverbot solle ein Signal gegen den politischen Islam gesetzt werden. Die jüdische Kippa etwa bleibe erlaubt. Die Opposition stimmte fast geschlossen gegen das Kopftuchverbot und warf der Regierung vor, nur auf Schlagzeilen und nicht auf das Kindeswohl abzuzielen. Es wird mit Beschwerden gegen das Gesetz vor dem österreichischen Verfassungsgerichtshof gerechnet.| 16.05.2019 06:45 Uhr