NDR Info Nachrichten vom 15.05.2019:

Kabinett verlängert Stasi-Überprüfung bis 2030

Berlin: Leitende Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes und Mitglieder der Bundesregierung sollen noch bis 2030 auf eine mögliche Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Das Bundeskabinett brachte am Vormittag einen entsprechenden Gesetzentwurf auf den Weg. Die bisherige Regelung wäre Ende dieses Jahres ausgelaufen. Opfer des SED-Regimes sollen außerdem auch in Zukunft entschädigt werden. Dazu zählen etwa Menschen, die in ihrer Kindheit in der DDR aus politischen Gründen in Heime eingewiesen wurden. Das Kabinett billigte außerdem den Gesetzentwurf von Gesundheitsminister Spahn zur Reform der Hebammen-Ausbildung. Er sieht ein duales Studium für Hebammen mit einem hohen Praxisanteil vor. Weiterhin will die Regierung es den Bundesländern ermöglichen, die Altersgrenze für den Moped-Führerschein von 16 auf 15 Jahre zu senken.| 15.05.2019 13:00 Uhr

Panama Papers: Bundesweite Steuer-Razzia

Frankfurt am Main: Wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung haben Ermittler eine bundesweite Razzia gestartet. Im Zusammenhang mit den so genannten Panama Papers wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft Frankfurt die Wohnräume von acht Privatpersonen, elf Banken und Sparkassen sowie die Geschäftsräume von vier Steuerberatern durchsucht. Die Privatpersonen stehen im Verdacht, mit Hilfe einer früheren Gesellschaft des Deutsche-Bank-Konzerns Briefkastenfirmen gegründet und Kapitalerträge vor dem deutschen Fiskus verborgen zu haben. Vor drei Jahren hatte ein internationales Mediennetzwerk Details über Briefkastenfirmen in Panama enthüllt, darunter NDR, WDR und "Süddeutsche Zeitung". Weltweit waren dadurch Politiker, Geschäftsleute und Prominente unter Druck geraten.| 15.05.2019 13:00 Uhr

USA ziehen Botschaftspersonal aus Irak ab

Bagdad: Die USA ziehen einen großen Teil ihres Botschaftspersonals aus dem Irak ab. Betroffen sind sowohl die Botschaft in Bagdad als auch das Konsulat in Erbil. Alle nicht unbedingt benötigten Mitarbeiter sollten das Land verlassen, teilte das Außenministerium mit. Hintergrund sind anscheinend die zunehmenden Spannungen mit dem Iran.| 15.05.2019 13:00 Uhr

Alabama verschärft Abtreibungsrecht

Montgomery: Der US-Bundesstaat Alabama hat das strengste Abtreibungsgesetz der Vereinigten Staaten beschlossen. Es verbietet den Schwangerschaftsabbruch auch nach einer Vergewaltigung oder bei Inzest. Eine Abtreibung ist in Alabama nur noch dann zulässig, wenn das Leben der Mutter gefährdet ist. Ärzten, die trotzdem einen Abbruch vornehmen, drohen Gefängnisstrafen zwischen zehn und 99 Jahren. Strittig ist, ob die Neuregelung im Widerspruch mit einem Urteil des Obersten Gerichtshofes steht. Das Gericht hatte 1973 entschieden, dass Frauen in den USA grundsätzlich ein Recht auf Abtreibung haben.| 15.05.2019 13:00 Uhr

Unterhaus soll viertes Mal über Brexit-Vertrag abstimmen

London: Die britische Premierministerin May will das Parlament Anfang Juni ein viertes Mal über den Brexit-Vertrag abstimmen lassen. Nach Angaben einer Sprecherin hat May den Vorsitzenden der oppositionellen Labour-Partei, Corbyn, über ihre Pläne bereits informiert. Die Premierministerin verhandelt derzeit mit Labour, um im Unterhaus eine Mehrheit für ihren Brexit-Kurs sicherzustellen. Die Abgeordneten hatten das mit der EU ausgehandelte Abkommen schon dreimal abgelehnt.| 15.05.2019 13:00 Uhr

Deutsche Wirtschaft wächst um 0,4 Prozent

Berlin: Die deutsche Wirtschaft wächst wieder. Das Bruttoinlandsprodukt hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres im Vergleich zum Vorjahresquartal um 0,4 Prozent zugelegt. Das teilte das Statistische Bundesamt auf Grundlage vorläufiger Daten mit. Grund seien der Bauboom und die privaten Konsumausgaben. Bundeswirtschaftsminister Altmaier sprach angesichts der Zahlen von einem "Lichtblick". Die deutsche Wirtschaft sei aber noch nicht über den Berg. Schließlich seien die internationalen Handelskonflikte noch nicht gelöst.| 15.05.2019 13:00 Uhr

Kieler Landtag uneins über Tempolimit auf A7

Kiel: Die Abgeordneten des schleswig-holsteinischen Landtags haben kontrovers über ein Tempolimit auf der A7 diskutiert. In einer Aktuellen Stunde befürworteten Vertreter von SPD, Grünen und SSW, die Geschwindigkeit auf dem Abschnitt zwischen dem Bordesholmer Dreieck und Hamburg dauerhaft zu begrenzen. Sie meinen, ein Tempolimit würde den Ausstoß des klimaschädlichen Kohlendioxids senken, den Verkehrsfluss erhöhen und die Zahl der Unfälle verringern. CDU, FDP und AfD bestreiten das. Sie sind dagegen, die Geschwindigkeit zu begrenzen. Zuständig für Tempolimits auf Autobahnen ist nicht das Land, sondern der Bund. Derzeit darf auf dem betroffenen A7-Abschnitt aus bautechnischen Gründen nicht schneller als 120 Kilometer pro Stunde gefahren werden.| 15.05.2019 13:00 Uhr

Wettervorhersage

Meist heiter, auch mehr Wolken, es bleibt trocken, Höchstwerte zwischen 10 und 17 Grad. Nachts oftmals trocken, von Vorpommern breitet sich Regen östlich nach Niedersachsen aus. Tiefstwerte von Greifswald bis Bremen um 7 Grad; im Osnabrücker Raum 4 Grad. Morgen oft dichte Woken, zeitweise kräftige Schauer, an der Ems freundlicher. 11 bis 18 Grad. Am Freitag gelegentlich Regen, in Südniedersachsen mehr Aufheiterungen, 11 bis 19 Grad.| 15.05.2019 13:00 Uhr