NDR Info Nachrichten vom 15.05.2019:

Koalition legt Streit über Paketbranche bei

Berlin: Union und SPD haben ihren Streit über den Gesetzentwurf für bessere Arbeitsbedingungen in der Paketbranche beigelegt. Der Koalitionsausschuss hat sich darauf verständigt, die Vorlage auf den Weg zu bringen. Sie sieht vor, dass große Paketdienste künftig verpflichtet sind, Sozialabgaben für ihre säumigen Subunternehmer nachzuzahlen. Auf das Gesetz drängt vor allem die SPD. Die Spitzen der Großen Koalition beschlossen außerdem, bürokratische Hürden für kleine und mittelständische Firmen abzubauen - ein Kernanliegen der Union. An dem Treffen gestern Abend hatten unter anderem Kanzlerin Merkel, SPD-Chefin Nahles sowie die Vorsitzenden von CDU und CSU, Kramp-Karrenbauer und Söder, teilgenommen.| 15.05.2019 01:00 Uhr

Heil prüft Urteil zur Arbeitszeiterfassung

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil will das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Arbeitszeiterfassung schnell umsetzen. Der SPD-Politiker sprach in den ARD-"Tagesthemen" von einem wichtigen Urteil, das für sozialen Schutz sorge. Es sei nicht akzeptabel, dass in Deutschland eine Million unbezahlte Überstunden geleistet würden. Heil will bis Ende des Jahres klären, wie eine vollständige Erfassung der Arbeitszeit umgesetzt werden kann. Der Europäische Gerichtshof hatte gestern entschieden, dass die EU-Staaten Unternehmen und Behörden verpflichten müssen, alle geleisteten Arbeitsstunden ihrer Angestellten systematisch zu erfassen. Nur so lasse sich überprüfen, ob zulässige Zeiten überschritten würden.| 15.05.2019 01:00 Uhr