NDR Info Nachrichten vom 14.05.2019:

Alle Arbeitszeiten müssen erfasst werden

Luxemburg: Innerhalb der EU müssen die Arbeitszeiten von Arbeitnehmern komplett erfasst werden. Das hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Nicht ausreichend ist es demnach, nur Überstunden zu dokumentieren. Das Gericht gab der Klage einer spanischen Gewerkschaft statt. Zur Begründung heißt es, ohne eine komplette Erfassung könnten weder die Zahl der geleisteten Arbeitsstunden noch Überstunden verlässlich ermittelt werden. Bundesarbeitsminister Heil will prüfen, ob in Deutschland nun Gesetze geändert werden müssen. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände warnte vor einer ausufernden Bürokratie und einer Rückkehr zur Stechuhr. Der Deutsche Gewerkschaftsbund begrüßte den Richterspruch und weist darauf hin, dass insbesondere im Außendienst und bei der Heimarbeit bisher keine Arbeitszeiten erfasst würden.| 14.05.2019 19:15 Uhr

Niedersachsen bekommt neues Polizeigesetz

Hannover: Der niedersächsische Landtag hat heute zwei neue Vorhaben beschlossen. Mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition stimmten die Abgeordneten für das umstrittene Polizeigesetz. Es soll den Sicherheitskräften mehr Möglichkeiten bei der Terrorismusbekämpfung geben. So wird unter anderem die sogenannte Präventivhaft für Gefährder auf bis zu 35 Tage ausgeweitet. Grüne und FDP wollen klagen. Zudem hat der Landtag die Ladenöffnungszeiten an verkaufsoffenen Sonntagen neu geregelt. Danach dürfen Kommunen in Niedersachsen bis zu sechs Verkaufssonntage genehmigen, aber nicht mehr als vier pro Ortsbereich. Die Läden können dann für bis zu fünf Stunden öffnen.| 14.05.2019 19:15 Uhr

Opposition kritisiert Merkel-Äußerungen zum Klimaschutz

Berlin: Vertreter der Opposition haben Äußerungen von Kanzlerin Merkel zum Klimaschutz kritisiert. Der Fraktionschef der Grünen, Hofreiter sagte, Merkel eiere herum. Es gebe beim Klimaschutz in Deutschland vor allem ein Umsetzungsproblem. Die Linke warf der Regierung eine Hinhaltetaktik vor. Die Kanzlerin hatte sich in ihrer Rede beim Petersberger Klimadialog zum Ziel der sogenannten Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 bekannt. Die Frage laute nicht, ob man das Ziel erreiche, sondern wie, betonte die CDU-Politikerin. Hier solle das Klimakabinett der Bundesregierung Vorschläge erarbeiten.| 14.05.2019 19:15 Uhr

Pompeo: USA wollen keinen Krieg mit Iran

Sotschi: US-Außenminister Pompeo hat bei einem Besuch in Russland versichert, sein Land wolle keinen militärischen Konflikt mit dem Iran. Pompeo äußerte sich nach einem Gespräch mit seinem russischen Kollegen Lawrow. Beide Politiker sprachen neben dem Iran-Konflikt auch über die Lage in Venezuela. Pompeo forderte Moskau auf, Venezuelas Präsidenten Maduro nicht länger zu unterstützen. Dieser habe nichts außer Elend für sein Volk gebracht. Lawrow betonte, der Ausweg aus der Krise in dem lateinamerikanischen Land könne nur ein innenpolitischer Dialog sein.| 14.05.2019 19:15 Uhr

Drohnenangriff auf Ölpipeline

Riad: In Saudi-Arabien sind nach offiziellen Angaben zwei Ölpumpstationen von bewaffneten Drohnen angegriffen worden. Der Energieminister erklärte, der staatliche Ölkonzern habe aus Sicherheitsgründen den Betrieb der Ost-West-Pipeline eingestellt. An einer Pumpstation sei Feuer ausgebrochen und Sachschaden entstanden. Ein Sprecher der Huthi-Rebellen aus dem Nachbarland Jemen bekannte sich zu der Tat. Saudi-Arabien unterstützt im jemenitischen Bürgerkrieg die Truppen von Präsident Hadi.| 14.05.2019 19:15 Uhr

Ermittler sprengen "Olivenöl-Panscher-Bande"

Den Haag: Internationale Ermittler sind einer Bande auf die Schliche gekommen, die in Deutschland und Italien mit falschem Olivenöl gehandelt haben soll. Wie die EU-Justizbehörde mitteilte, wurden 24 Verdächtige festgenommen, zwei von ihnen in Deutschland. Sie sollen Restaurants und Geschäfte mit gepanschtem Olivenöl unter anderem in Frankfurt, Berlin und in Italien beliefert haben. Der Gesamtschaden beläuft sich laut den Ermittlern auf mindestens acht Millionen Euro.| 14.05.2019 19:15 Uhr

Das Wetter

In der Nacht kaum Wolken und trocken. Tiefstwerte plus 7 bis minus 1 Grad, gebietsweise Bodenfrost.| 14.05.2019 19:15 Uhr