NDR Info Nachrichten vom 13.05.2019:

Maas: Iran muss am Atomabkommen festhalten

Brüssel: Bundesaußenminister Maas hat die iranische Regierung aufgefordert, sich an ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu halten. Maas sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen, Teheran dürfe sich nicht Stück für Stück aus der Vereinbarung zurückziehen. Mit Blick auf den Besuch von US-Außenminister Pompeo in Brüssel betonte der SPD-Politiker, das Atomabkommen sei für die europäische Sicherheit wichtig. Und deswegen werde man weiterhin geschlossen dafür eintreten, das Abkommen umzusetzen. Der britische Außenminister Hunt warnte angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran vor dem Ausbruch eines militärischen Konflikts. Er sei besorgt, dass es aus Versehen dazu kommen könnte - mit einer Eskalation, die keine Seite wolle. Die USA waren vor einem Jahr aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Der Iran hatte kürzlich angekündigt, Teile der Vereinbarung auszusetzen.| 13.05.2019 13:00 Uhr

Klimadialog: Umweltministerin Schulze wirbt

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat die internationale Gemeinschaft zu noch mehr Anstrengungen für den Klimaschutz aufgefordert. Schulze sagte zum Auftakt des sogenannten Petersberger Klimadialogs, die weltweiten Emissionen stiegen immer noch an. Dieser Trend müsse unbedingt umgekehrt werden. Die SPD-Politikerin sprach sich unter anderem für einen Beitritt Deutschlands zur Klimainitiative des französischen Präsidenten Macron aus. Dieser hatte vorgeschlagen, dass die EU-Staaten spätestens im Jahr 2050 keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Am Petersberger Klimadialog in Berlin nehmen Umweltminister aus 35 Staaten teil. Sie sprechen unter anderem über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.| 13.05.2019 13:00 Uhr

Mieterbund: Barleys Vorstoß zur Mietpreisbremse richtig

Hamburg: Der Deutsche Mieterbund hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley begrüßt, die Mietpreisbremse noch einmal zu verschärfen. Auf NDR Info sagte Mieterbund-Direktor Siebenkotten, es sei richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten. Er erwarte von der geplanten Gesetzesänderung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. Siebenkotten schlug vor, Mieten für einen Zeitraum von beispielsweise fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen. Führende Vertreter der CDU lehnten den Vorstoß von Barley zur Verschärfung der Mietpreisbremse ab. Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte, es werde dadurch kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen.| 13.05.2019 13:00 Uhr