NDR Info Nachrichten vom 13.05.2019:

Brüssel: Bundesaußenminister Maas hat die iranische Regierung aufgefordert, sich an ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu halten. Maas sagte bei einem Treffen mit seinen EU-Kollegen, Teheran dürfe sich nicht Stück für Stück aus der Vereinbarung zurückziehen. Mit Blick auf den Besuch von US-Außenminister Pompeo in Brüssel betonte der SPD-Politiker, das Atomabkommen sei für die europäische Sicherheit wichtig. Und deswegen werde man weiterhin geschlossen dafür eintreten, das Abkommen umzusetzen. Der britische Außenminister Hunt warnte angesichts der wachsenden Spannungen zwischen den USA und dem Iran vor dem Ausbruch eines militärischen Konflikts. Er sei besorgt, dass es aus Versehen dazu kommen könnte - mit einer Eskalation, die keine Seite wolle. Die USA waren vor einem Jahr aus dem Atomabkommen ausgestiegen. Der Iran hatte kürzlich angekündigt, Teile der Vereinbarung auszusetzen.| 13.05.2019 13:00 Uhr

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat die internationale Gemeinschaft zu noch mehr Anstrengungen für den Klimaschutz aufgefordert. Schulze sagte zum Auftakt des sogenannten Petersberger Klimadialogs, die weltweiten Emissionen stiegen immer noch an. Dieser Trend müsse unbedingt umgekehrt werden. Die SPD-Politikerin sprach sich unter anderem für einen Beitritt Deutschlands zur Klimainitiative des französischen Präsidenten Macron aus. Dieser hatte vorgeschlagen, dass die EU-Staaten spätestens im Jahr 2050 keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Am Petersberger Klimadialog in Berlin nehmen Umweltminister aus 35 Staaten teil. Sie sprechen unter anderem über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.| 13.05.2019 13:00 Uhr

Hamburg: Der Deutsche Mieterbund hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley begrüßt, die Mietpreisbremse noch einmal zu verschärfen. Auf NDR Info sagte Mieterbund-Direktor Siebenkotten, es sei richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten. Er erwarte von der geplanten Gesetzesänderung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. Siebenkotten schlug vor, Mieten für einen Zeitraum von beispielsweise fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen. Führende Vertreter der CDU lehnten den Vorstoß von Barley zur Verschärfung der Mietpreisbremse ab. Hessens Ministerpräsident Bouffier sagte, es werde dadurch kein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum geschaffen.| 13.05.2019 13:00 Uhr

Berlin: Die Bundesregierung will noch in dieser Woche den Weg freimachen für einen Mindestlohn für Auszubildende. Wie das Bildungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte, sollen Azubis vom kommenden Jahr an im ersten Ausbildungsjahr mindestens 515 Euro monatlich bekommen. Der Mindestsatz solle in den Folgejahren dann auf 620 Euro steigen. Das Kabinett werde übermorgen über den Gesetzentwurf beraten. Es wäre das erste Mal, dass die Bundesregierung für die Vergütung von Auszubildenden eine gesetzliche Untergrenze festlegt.| 13.05.2019 13:00 Uhr

Berlin: Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, hat dem Rechtsextremismus in Deutschland eine neue Dynamik bescheinigt. Die rechte Szene sei zunehmend vernetzt, sagte Haldenwang in der ARD. Es gebe mehr Falschnachrichten sowie massive Gewalt auf den Straßen. Als Beispiel nannte er die schweren Ausschreitungen in Chemnitz nach dem Tod eines 35-Jährigen. Der Präsident des Verfassungsschutzes warnte davor, dass sich aus gewalttätigen Gruppen kleine Terrorgruppen entwickeln könnten. Seine Behörde müsse deshalb mehr Möglichkeiten haben, die rechte Szene auch im nicht öffentlichen Bereich des Internets besser beobachten zu können.| 13.05.2019 13:00 Uhr

Frankfurt am Main: Fluggäste beschweren sich immer häufiger über Verspätungen und Ausfälle. Beim Luftfahrtbundesamt gingen im vergangenen Jahr knapp 4.100 derartige Beschwerden ein - gut 60 Prozent mehr als im Vorjahr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Danach ist auch die Zahl der vom Luftfahrtbundesamt eingeleiteten Bußgeldverfahren stark gestiegen. Sie richteten sich am häufigsten gegen Fluggesellschaften im EU-Ausland, gefolgt von Unternehmen aus Drittstaaten und von deutschen Airlines.| 13.05.2019 13:00 Uhr

zum Sport: Achim Beierlorzer wird in der kommenden Saison Trainer beim 1. FC Köln. Er erhält beim Erstliga-Aufsteiger einen Vertrag bis 2021. Beierlorzer trainert derzeit noch den Zweitligisten Jahn Regensburg.| 13.05.2019 13:00 Uhr

Heute Nachmittag überwiegend sonnig, nur vereinzelt schwache Schauer, verbreitet trocken, Höchstwerte 11 Grad auf den Nordseeinseln bis 16 Grad im Raum Hannover. Morgen viel Sonne und einige Quellwolken im freundlichen Wechsel, trocken und Höchstwerte von 10 bis 16 Grad. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch freundlich und trocken, 10 bis 17 Grad. Am Donnerstag mal Sonne, im Verlauf auch dichte Wolken und gebietsweise Regen, 11 bis 16 Grad.| 13.05.2019 13:00 Uhr