NDR Info Nachrichten vom 13.05.2019:

Maas: Iran muss am Atomabkommen festhalten

Brüssel: Bundesaußenminister Maas hat die iranische Regierung aufgefordert, sich an ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen zu halten. Teheran dürfe sich nicht Stück für Stück aus der Vereinbarung zurückziehen, sagte Maas beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel. Mit Blick auf den Besuch von US-Außenminister Pompeo betonte der SPD-Politiker, auch die Europäer sähen die Rolle des Iran in Syrien und sein Programm zum Bau ballistischer Raketen kritisch. Niemand wolle, dass der Iran in den Besitz einer Atombombe komme. Daher sei das Atomabkommen auch für die europäische Sicherheit wichtig. Die USA waren vor einem Jahr aus dem Vertrag ausgestiegen. Der Iran hatte kürzlich angekündigt, Teile des Atomabkommens auszusetzen und mit weiteren Schritten gedroht.| 13.05.2019 11:15 Uhr

Klimadialog: Umweltministerin Schulze wirbt

Berlin: Bundesumweltministerin Schulze hat die internationale Gemeinschaft zu noch mehr Anstrengungen für den Klimaschutz aufgefordert. Schulze sagte zum Auftakt des Petersberger Klimadialogs, die weltweiten Emissionen stiegen immer noch an. Dieser Trend müsse unbedingt umgekehrt werden. Die SPD-Politikerin sprach sich unter anderem für einen Beitritt Deutschlands zur Klimainitiative des französischen Präsidenten Macron aus. Dieser hatte vorgeschlagen, dass die EU-Staaten spätestens im Jahr 2050 keine Treibhausgase mehr ausstoßen. Am Petersberger Klimadialog in Berlin nehmen Umweltminister aus 35 Staaten teil. Sie sprechen unter anderem über die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens.| 13.05.2019 11:15 Uhr

Mieterbund: Barleys Vorstoß zur Mietpreisbremse richtig

Hamburg: Der Deutsche Mieterbund hat den Vorstoß von Bundesjustizministerin Barley begrüßt, die Mietpreisbremse noch einmal zu verschärfen. Auf NDR Info sagte Mieterbund-Direktor Siebenkotten, es sei richtig, wenn Mieter rückwirkend zuviel gezahltes Geld vom Vermieter zurückverlangen könnten. Bislang müssen Eigentümer erst ab dem Zeitpunkt die überhöhte Miete reduzieren, an dem sie vom Mieter dafür gerügt werden. Barley will das ändern. Siebenkotten sagte, er erwarte von der geplanten Gesetzesverschärfung jedoch keine allgemeine mietdämpfende Wirkung. Er schlug vor, Mieten für einen Zeitraum von beispielsweise fünf Jahren nur noch in Höhe der Inflationsrate steigen zu lassen. Außerdem sollte man eine nationale Offensive "bezahlbares Wohnen" starten, forderte der Chef des Mieterbundes. Es würden mehr Sozialwohnungen gebraucht.| 13.05.2019 11:15 Uhr

Einigung auf Mindestlohn für Azubis

Berlin: Die Bundesregierung will noch in dieser Woche den Weg freimachen für einen Mindestlohn für Auszubildende. Wie das Bildungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio bestätigte, sollen Azubis vom kommenden Jahr an im ersten Ausbildungsjahr mindestens 515 Euro monatlich bekommen. Der Mindestsatz solle in den Folgejahren dann auf 620 Euro steigen. Das Kabinett werde übermorgen über den Gesetzentwurf beraten. Es wäre das erste Mal, dass die Bundesregierung für die Vergütung von Auszubildenden eine gesetzliche Untergrenze festlegt.| 13.05.2019 11:15 Uhr