NDR Info Nachrichten vom 11.05.2019:

USA und China wollen weiter verhandeln

Washington: Ungeachtet der neuen Eskalation im Handelsstreit zwischen den USA und China sollen die Verhandlungen zwischen beiden Seiten weitergehen. Der chinesische Chefunterhändler Liu He äußerte sich nach zweitägigen Gesprächen in Washington zuversichtlich und sagte, eine neue Runde sei in der näheren Zukunft in Peking geplant. Kleine Rückschläge und Wendungen seien normal und unausweichlich. Auch US-Präsident Trump sprach von offenen und konstruktiven Verhandlungen. Er lässt derzeit prüfen, die Importzölle auch auf alle verbliebenen Waren aus China zu erhöhen. Erst in der Nacht zu gestern waren in den USA höhere Sonderabgaben auf Einfuhren von chinesischen Waren im Wert von 200 Milliarden Dollar in Kraft getreten.| 11.05.2019 10:45 Uhr

Birkner: Polizeigesetz in NDS teils verfassungswidrig

Hannover: In der niedersächsischen Landeshauptstadt wollen heute die Gegner des geplanten Polizeigesetzes protestieren. Die Behörden rechnen mit 5.000 Teilnehmern. Das Gesetz sieht mehr Möglichkeiten für die Polizei etwa bei der Terrorbekämpfung vor. Der Landtag in Hannover soll es in den kommenden Tagen verabschieden. Niedersachsens FDP-Fraktionschef Birkner sagte auf NDR Info, einzelne Punkte des Gesetzes seien verfassungswidrig, etwa die massenhafte und anlasslose Erhebung von Daten wie Autokennzeichen. Außerdem ist die geplante 35-tägige Präventivhaft zur Verhinderung von Straftaten nach Birkners Ansicht völlig unbegründet. Die Haft sei ein gravierender Eingriff in die Grundrechte und dürfe nicht länger als zwei Wochen dauern. Die FDP will beim Verfassungsgericht gegen das Gesetz klagen.| 11.05.2019 10:45 Uhr

Seehofer: Koalition hält über Europawahl hinaus

Berlin: Bundesinnenminister Seehofer sieht nach eigenen Worten keine Anzeichen für einen vorzeitigen Bruch der schwarz-roten Koalition oder einen Wechsel im Kanzleramt. Was in dieser Hinsicht diskutiert werde, sei Käse, sagte Seehofer wörtlich der "Rheinischen Post". Die Koalition arbeite gut und vertrauensvoll zusammen und werde bis 2021 vernünftige Politik machen. Nach der Europawahl werde gar nichts passieren. Er mahnte allerdings, alle Beteiligten müssten klug und besonnen bleiben.| 11.05.2019 10:45 Uhr

Türkei stoppt Raketen-Deal mit Russland

Berlin: Im Streit mit den USA über den Kauf russischer Abwehr-Raketen lenkt die Türkei offenbar ein. Nach Informationen der Bild-Zeitung will das Land nun doch vorerst keine Raketen des Typs S-400 aus Russland beziehen. Das Blatt beruft sich dabei auf diplomatische Kreise in der türkischen Hauptstadt Ankara. Präsident Erdogan befürchtet demnach Sanktionen Washingtons, die die wirtschaftlich angespannte Lage in der Türkei verschärfen würden. Die USA hatten das Geschäft scharf kritisiert und die Lieferung von Ausrüstungsteilen für die F-35-Kampfflugzeuge an den NATO-Partner Türkei gestoppt. Auch Deutschland hatte sich angesichts des für Juli geplanten Kaufes besorgt gezeigt.| 11.05.2019 10:45 Uhr