NDR Info Nachrichten vom 30.04.2019:

Schwerin: Schwesig beruft neuen Finanzminister

Schwerin: Der bisherige Chef der Staatskanzlei in Mecklenburg-Vorpommern, Meyer, wird neuer Finanzminister des Landes. Das gab Ministerpräsidentin Schwesig bekannt. Meyer folgt auf den bisherigen Finanzminister Brodkorb, der zuvor zurückgetreten war. Zur Begründung hatte der SPD-Politiker auf ein zerrüttetes Verhältnis und fehlendes Vertrauen zu Schwesig hingewiesen. Vor allem die Personalentscheidungen der Regierungschefin waren auf Kritik Brodkorbs gestoßen. Schwesig hatte kürzlich mit Heiko Geue einen ihrer Vertrauten zum Finanzstaatssekretär berufen. Dieses Amt wird er allerdings wieder verlassen, um die Nachfolge Meyers als Chef der Staatskanzlei anzutreten. Der neue Finanzminister von Mecklenburg-Vorpommern war von 2012 bis 2017 bereits Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein.| 30.04.2019 00:00 Uhr

Von der Leyen setzt Frist für Gorch Fock

Berlin: Verteidigungsministerin von der Leyen hat klargestellt, dass das Segelschulschiff "Gorch Fock" bei weiter steigenden Sanierungs-Kosten außer Dienst gestellt wird. Die CDU-Politikerin sagte, bis zum Sommer müsse die zuständige Werft sagen, ob es für 135 Millionen Euro möglich ist, die "Gorch Fock" wieder hochseetauglich zu machen. Sonst werde sie zum Museumsschiff. Die Ministerin betonte, dem Steuerzahler sei schon viel zugemutet worden. Bei der ersten Kostenschätzung der Bundeswehr im Jahr 2015 habe es schwere Fehler gegeben. Zunächst hatte diese bei zehn Millionen Euro gelegen. Von der Leyen verwies aber auch darauf, dass die frühere Geschäftsführung der Elsflether Werft möglicherweise Gelder veruntreut habe. Dort habe es ein hohes Maß an krimineller Energie gegeben. Die alte Leitung der Werft wurde inzwischen abgelöst.| 30.04.2019 00:00 Uhr

Heil will Paketboten stärker schützen

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil beharrt darauf, Paketzusteller besser zu schützen. Heil sagte, die im Internet bestellten Waren würden zumeist nicht von Flugdrohnen ausgeliefert, sondern von Menschen. Die Branche boome mit allein etwa 3,7 Milliarden Paketen in diesem Jahr in Deutschland. Der Minister will die großen Dienste per Gesetz dafür haftbar machen, dass ihre Subunternehmer Sozialbeiträge korrekt abführen. Ähnliches gibt es bereits in der Bau- und der Fleischindustrie. Wirtschaftsminister Altmaier lehnt das Vorhaben ab. CDU-Fraktionschef Brinkhaus sagte, die Vorschläge von Heil würden auf ihre Tauglichkeit geprüft. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet nannte das Anliegen berechtigt, Paketzusteller besser zu entlohnen und abzusichern.| 30.04.2019 00:00 Uhr

Brasilien: Maas warnt vor Nationalismus

Salvador da Bahia: Bundesaußenminister Maas hat in Brasilien für eine engere Zusammenarbeit zwischen Lateinamerika und Europa geworben. In der Küstenmetropole Salvador da Bahia sagte der SPD-Politiker, der weltweit wachsende Populismus und Nationalismus stelle über Jahrzehnte erkämpfte Errungenschaften infrage. Deutschland wolle dagegen den Fortschritt am Leben halten und suche dafür weltweit Verbündete. In Braslien ist seit Januar der Rechtspopulist Bolsonaro an der Macht. Maas will den umstrittenen Präsidenten heute persönlich treffen. Weitere Stationen seiner Lateinamerika-Reise sind Kolumbien und Mexiko.| 30.04.2019 00:00 Uhr

Lobby-Arbeit: Grüne wollen mehr Transparenz

Hamburg: Die Grünen sehen im Zusammenhang mit dem Einfluss von Wirtschaftsvertretern auf politische Entscheidungsträger noch Handlungsbedarf. Der Europa-Abgeordnete der Partei, Giegold, sagte auf NDR Info, wenn Lobbyarbeit transparenter wäre, kämen Abgeordnete und Ministerien stärker unter Druck, sich alle Seiten anzuhören. Unternehmen hätten oftmals viel größere Ressourcen als beispielsweise Verbraucherverbände. Sie könnten ihre Interessen deshalb besser durchsetzen. Die Organisation LobbyControl hatte in ihrer Bilanz der vergangenen fünf Jahre festgestellt, dass die Wirtschaft immer noch zu starken Einfluss auf politische Entscheidungen auf EU-Ebene habe. Die bestehenden Regeln reichten noch aus.| 30.04.2019 00:00 Uhr

2.Liga: Duisburg vor dem Abstieg

Zum Sport: In der zweiten Fußball-Bundesliga ist der Abstieg des MSV Duisburg kaum noch zu verhindern. Der Tabellenletzte kam gegen Bielefeld nicht über ein 2:2 hinaus. Bei nur noch drei ausstehenden Spielen beträgt der Rückstand der Duisburger auf den Relegationsplatz fünf Punkte.| 30.04.2019 00:00 Uhr

Wettervorhersage

Das Wetter: Nachts zwischen Weserbergland und Harz zunächst noch Schauer, danach überall trocken. Tiefstwerte von 9 Grad auf Sylt bis 1 Grad in der Lüneburger Heide, gebietsweise Bodenfrost. Morgen teils wolkig, aber meist viel Sonne und trocken, zum Abend hin in Vorpommern Schauer möglich. Höchsttemperaturen bis 15 Grad an Nord- und Ostsee; bis 21 Grad im Raum Hamburg. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch bewölkt, zeitweise heiter und meist trocken, 12 bis 18 Grad. Am Donnerstag mehr Wolken als Sonne und gebietsweise Regen bei 12 bis 17 Grad.| 30.04.2019 00:00 Uhr