NDR Info Nachrichten vom 29.04.2019:

Heil will Paketboten stärker schützen

Berlin: Bundesarbeitsminister Heil beharrt darauf, Paketzusteller besser zu schützen. Heil erklärte, die im Internet bestellten Waren würden zumeist nicht von Flugdrohnen ausgeliefert, sondern von Menschen. Die Branche boome mit allein etwa 3,7 Milliarden Paketen in diesem Jahr in Deutschland. Heil will die großen Dienste per Gesetz dafür haftbar machen, dass ihre Subunternehmer Sozialbeiträge korrekt abführen. Ähnliches gibt es bereits in der Bau- und der Fleischindustrie. Wirtschaftsminister Altmaier und die Arbeitgebervereinigung ABD lehnten das Vorhaben ab. CDU-Fraktionschef Brinkhaus sagte, die Vorschläge von Heil würden auf ihre Tauglichkeit geprüft. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Laschet nannte das Anliegen berechtigt, Paketzusteller besser zu entlohnen und abzusichern.| 29.04.2019 21:00 Uhr

Reinhard Meyer wird neuer Finanzminister in MV

Schwerin: Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig hat nur wenige Stunden nach dem Rücktritt von Finanzminister Brodkorb einen Nachfolger präsentiert. Auf einer Pressekonferenz sagte sie, der bisherige Chef der Staatskanzlei, Meyer, werde das Ressort übernehmen. Der SPD-Politiker war bereits von 2012 bis 2017 Wirtschaftsminister in Schleswig-Holstein. Brodkorb hatte heute früh seinen Rücktritt als Finanzminister erklärt und zur Begründung auf ein zerrüttetes Verhältnis und fehlendes Vertrauen zu Schwesig verwiesen. Es habe in finanzpolitischen Fragen Differenzen gegeben, die er nicht mehr mit seinen Überzeugungen vereinbaren könne, so Brodkorb. Kritik übte er zudem daran, wie die Ministerpräsidentin Posten in seinem Ministerium vergeben habe.| 29.04.2019 21:00 Uhr

CDU-Spitze will Klausurtagung nach Europawahl

Berlin: Die CDU-Spitze will direkt nach der Europawahl darüber beraten, ob sie sich innerhalb der großen Koalition inhaltlich neu aufstellt. Generalsekretär Ziemiak kündigte eine außerplanmäßige Klausurtagung des Bundesvorstandes für den 2. und 3. Juni an. Dabei sollten auf Grundlage der Mai-Steuerschätzung Schwerpunkte erörtert werden, so Ziemiak. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat mehrfach gefordert, dass die große Koalition die erlahmende Konjunktur ankurbeln solle. Die Ankündigung der Klausurtagung löste neue Spekulationen über einen Wechsel auf der CDU-Seite im Bundeskabinett oder einen vorzeitigen Rückzug von Kanzlerin Merkel aus. Konservative Gruppen wie die Werteunion fordern den Rückzug Merkels.| 29.04.2019 21:00 Uhr