NDR Info Nachrichten vom 17.04.2019:

Bundesregierung senkt Konjunkturprognose

Berlin: Die Bundesregierung erwartet für dieses Jahr ein deutlich schwächeres Wachstum in Deutschland. Sie rechnet nur noch mit einem Plus des Bruttoinlandsprodukts von einem halben Prozent. Bislang war die Große Koalition von einem Prozent ausgegangen. Gründe für die gesenkte Prognose sind unter anderem die Handelsstreitigkeiten und die Unsicherheit wegen des geplanten EU-Austritts Großbritanniens. Wirtschaftsminister Altmaier sprach von einer Schwächephase, die aber überwunden werde. Er plädierte für strukturelle Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Bürokratie. Für das kommende Jahr rechnet Altmaier mit einem Wachstum von 1,5 Prozent| 17.04.2019 11:45 Uhr

Kabinett will Abschiebungen beschleunigen

Berlin: Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf zur Vereinfachung von Abschiebungen beschlossen. Der Entwurf von Innenminister Seehofer enthält mehrere Bestimmungen, die verhindern sollen, dass Rückführungen scheitern. Unter anderem sollen die Möglichkeiten ausgeweitet werden, Ausreisepflichtige vor einer Abschiebung in Haft zu nehmen. Weiterhin beschloss die Regierung eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes. Alleinstehende erhalten monatlich neben Sachleistungen künftig 150 statt 135 Euro pro Monat. Der Zugang zu Sprachkursen soll erleichtert werden.| 17.04.2019 11:45 Uhr