NDR Info Nachrichten vom 15.04.2019:

EU-Urheberrechtsreform nimmt letzte Hürde

Luxemburg: Die umstrittene Reform des EU-Urheberrechts ist endgültig beschlossen. In der letzten Abstimmung zu diesem Gesetz votierten die EU-Staaten mehrheitlich für das Vorhaben. Auch die deutsche Bundesregierung stimmte unter Abgabe einer Protokollerklärung zu. Anderenfalls wäre keine ausreichende Mehrheit zustande gekommen. Die EU-Länder haben nun rund zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen. Das EU-Gesetz soll das Urheberrecht nach dem Willen der Befürworter fit für das Internet machen. Kritiker glauben, dass zur Erkennung urheberrechtlich geschützter Werke auf Plattformen wie Youtube sogenannte Uploadfilter eingesetzt werden müssen. Diese könnten zur Zensur des Netzes führen.| 15.04.2019 11:45 Uhr

Sozialdemokraten gewinnen Finnen-Wahl knapp

Helsinki: Nach dem knappen Sieg der Sozialdemokraten bei der Parlamentswahl in Finnland steht eine schwierige Regierungsbildung an. Parteichef Rinne sagte, die Sozialdemokraten wollten den anderen Parteien eine Reihe von Fragen und Wertevorstellungen vorlegen. Anhand der Antworten würden die Entscheidungen getroffen. Sein Ziel sei, bis Ende Mai eine Regierung auf die Beine zu stellen. Laut vorläufigen Zahlen lagen die Sozialdemokraten nach Auszählung aller Stimmen mit 17,7 Prozent knapp vor der rechtspopulistischen Partei "Die Finnen" mit 17,5 Prozent. Die Zentrumspartei des bisherigen Ministerpräsidenten Sipilä kam nur auf Rang vier.| 15.04.2019 11:45 Uhr

Karlsruhe urteilt zu Betreuten-Wahlrecht

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Nachmittag darüber, ob Behinderte in Vollbetreuung an der Europawahl teilnehmen können. Den Eilantrag stellten Oppositionspolitiker von Grünen, FDP und Linkspartei gemeinsam. Mit einer Entscheidung der Karlsruher Richter wird im Anschluss an die mündliche Verhandlung gerechnet. Das Bundesverfassungsgericht hatte den Wahlausschluss von betreuten Behinderten bereits im Januar für grundgesetzwidrig erklärt. Die große Koalition aus Union und SPD beschloss daraufhin zwar ein reformiertes Wahlrecht, das allerdings noch nicht zur Europawahl am 26. Mai gilt. Darin sehen Abgeordnete von Grünen, FDP und Linkspartei eine Verletzung von Verfassungsrechten.| 15.04.2019 11:45 Uhr

Jobcenter sollen Zählung von Arbeitslosen prüfen

Berlin: Die Jobcenter sind ab sofort dazu verpflichtet, ihre Angaben zur Zahl von Arbeitslosen regelmäßig zu überprüfen. Laut einer Sprecherin der Bundesagentur für Arbeit trat eine entsprechende Weisung in Kraft. Hintergrund ist ein bislang unveröffentlichter Bericht des Bundesrechnungshofs von Ende Februar. Darin hatten die Prüfer mögliche Erfassungsfehler bei Hartz-IV-Empfängern beanstandet, durch die etwa 290.000 Menschen mit einem falschen Status an die Bundesagentur gemeldet worden seien. Demnach wären rund 115.000 Arbeitslose nicht als solche erfasst worden. Der Rechnungshof stützt sich in dem Bericht auf eine Stichprobe von 770 Fällen in mehr als 200 Jobcentern.| 15.04.2019 11:45 Uhr

Mehr Nicht-EU-Bürger mit Arbeitserlaubnis

Wiesbaden: Die Zahl der Nicht-EU-Bürger, die sich zur Arbeit in Deutschland aufhalten, ist im vergangenen Jahr erneut um mehr als 20 Prozent gestiegen. Von rund 217.000 im Jahr 2017 erhöhte sie sich auf rund 266.000 in 2018, teilte das Statistische Bundesamt mit. Damit stieg sie das dritte Jahr in Folge um mehr als 20 Prozent. Die meisten der Zuzügler kamen aus Indien, China, Bosnien und Herzegowina sowie aus den USA. Mehr als 80 Prozent besaßen eine befristete Arbeitserlaubnis, lediglich 17 Prozent eine unbefristete Genehmigung.| 15.04.2019 11:45 Uhr

Wettervorhersage

Heute überwiegend sonnig, einige lockere Wolken, trocken und milder mit 8 bis 15 Grad.| 15.04.2019 11:45 Uhr