NDR Info Nachrichten vom 12.04.2019:

Bundesrat billigt höhere Sozialleistungen für bedürftige Kinder

Berlin: Einkommensschwache Familien können mit mehr Geld vom Staat rechnen. Der Bundesrat billigte ein entsprechendes Gesetz. Die Sozialleistungen sollen auch Alleinerziehende stärken. So steigt der Kinderzuschlag auf 185 Euro monatlich. Das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftigte Kinder wird ebenfalls ausgebaut, dadurch steigt etwa der Zuschuss für Schulmaterialien. Anspruchsberechtigte Mädchen und Jungen bekommen außerdem ein kostenloses Mittagessen in Kitas und Schulen und Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr. Weiter beschloss der Bundesrat ein Gesetz, das es Kassenpatienten erleichtern soll, schneller einen Arzttermin zu bekommen. Mediziner werden verpflichtet, die Zahl ihrer wöchentlichen Sprechstunden von 20 auf mindestens 25 zu erhöhen. Dafür bekommen die Ärzte eine höhere Vergütung.| 12.04.2019 19:45 Uhr

Länder fordern Verbot von Konversionstherapien

Berlin: Mehrere Bundesländer setzen sich dafür ein, sogenannte Konversionstherapien für Homosexuelle zu verbieten. In einem gemeinsamen Antrag im Bundesrat heißt es, die Bundesregierung solle ein solches Verbot und entsprechende Strafen für Anbieter prüfen. Auch sollten so genannte Homoheiler und ihre Organisationen keine öffentlichen Gelder mehr erhalten. Bundesgesundheitsminister Spahn hatte am Mittwoch eine Fachkommission zu dem Thema eingesetzt. Die sogenannten Konversionstherapien zielen darauf ab, schwule und lesbische Menschen von ihrer sexuellen Orientierung abzubringen.| 12.04.2019 19:45 Uhr

Agrarminister einigen sich nicht auf neue Düngeregeln

Landau: Die Agrarminister von Bund und Ländern sind gegen pauschale Einschränkungen bei der Düngung. Bei ihrer gemeinsamen Konferenz im rheinland-pfälzischen Landau konnten sich die Politiker aber nicht auf alternative Vorschläge einigen. Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Backhaus sagte, man müsse sich noch weiter abstimmen. Hintergrund ist eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs. Er hatte Deutschland wegen zu hoher Nitratwerte im Grundwasser verurteilt. Die EU-Kommission will deshalb in den Gebieten mit hohen Nitratwerten pauschal 20 Prozent weniger Dünger durchsetzen. Das wollen die Bundesländer verhindern.| 12.04.2019 19:45 Uhr

Missbrauchsfall in Lügde: Weitere Datenträger gefunden

Lügde: Im Fall des massenhaften Missbrauchs von Kindern auf einem Campingplatz in der Stadt in Nordrhein-Westfalen sind weitere Datenträger gefunden worden. Sie wurden nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung beim Abriss der Behausung des Hauptverdächtigen entdeckt. Es handelt sich um drei CDs und zwei Disketten. Der Abrissunternehmer übergab die Datenträger der ermittelnden Polizei Bielefeld. Die Behörde bestätigte die Funde. Die Datenträger seien in einem doppelten Boden eines Campingwagens versteckt gewesen.| 12.04.2019 19:45 Uhr