NDR Info Nachrichten vom 12.04.2019:

Bundesrat beschließt bessere Familienförderung

Berlin: Einkommensschwache Familien erhalten künftig mehr finanzielle Unterstützung. Der Bundesrat billigte ein vom Bundestag im März beschlossenes Gesetz. Es sieht höhere staatliche Zuschüsse für Geringverdiener, Alleinerziehende und für Familien vor, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind. Insgesamt sollen vier Millionen Kinder davon profitieren. Außerdem beschloss der Bundesrat ein Gesetz zur schnelleren Terminvergabe bei Ärzten. Es verpflichtet die Mediziner dazu, mindestens 25 Sprechstunden pro Woche anzubieten; bisher waren es 20. Bestimmte Fachärzte müssen demnach pro Woche fünf offene Sprechstunden für Patienten ohne Termin vorhalten. Im Gegenzug bekommen die Mediziner höhere Vergütungen. Die Ländervertretung stimmte außerdem einem Gesetz zu, dass jungen Menschen ermöglicht, Freiwilligendienste auch in Teilzeit zu absolvieren.| 12.04.2019 15:15 Uhr

Grüne und Linke rügen Rüstungsgeschäft mit Riad

Berlin: Vertreter der Opposition haben die neuen deutschen Rüstungslieferungen an Saudi-Arabien kritisiert. Die Grünen-Abgeordnete Keul sagte, das Vorgehen der Regierung sei unverantwortlich und nicht im Sinne des europäischen Sicherheits-Interesses. Linken-Fraktionsvize Dagdelen äußerte sich ähnlich. Der Regierung könne es offensichtlich nicht schnell genug gehen mit der Produktion von Rüstungsgütern für die Kriegsallianz im Jemen. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundessicherheitsrates. Er genehmigte die Lieferung militärisch nutzbarer Fahrzeugtechnik an Saudi-Arabien. Darüber hatte Bundeswirtschaftsminister Altmaier den Bundestag informiert. Mit der Billigung des Rüstungs-Geschäfts will Deutschland offenbar europäische Gemeinschaftsprojekte nicht gefährden.| 12.04.2019 15:15 Uhr

Merkel: Stehen an der Seite der Ukraine

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat der Ukraine weitere Unterstützung zugesichert. Das gelte vor allem für die territoriale Integrität des Landes, sagte Merkel nach einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Poroschenko. Auch auf dem Weg zu demokratischen Strukturen bleibe noch viel zu tun. Mit Blick auf die Stichwahl um das Präsidentenamt in der Ukraine sprach sich die Kanzlerin für eine freie und faire Abstimmung aus. Das Treffen zwischen Merkel und Poroschenko war im Vorfeld als Wahlkampfhilfe für den amtierenden Staatschef kritisiert worden. Die Regierung wies das zurück. Poroschenko tritt am Ostersonntag gegen den Politneuling Selenski an, der die erste Runde deutlich gewonnen hatte.| 12.04.2019 15:15 Uhr