NDR Info Nachrichten vom 10.04.2019:

Netanjahu vermutlich vor fünfter Amtszeit

Jerusalem: Israels Ministerpräsident Netanjahu kann mit einer fünften Amtszeit rechnen. Bei der Parlamentswahl hat seine Likud-Partei gemeinsam mit Koalitionspartnern aus dem rechten und religiösen Spektrum eine Mehrheit erhalten. Netanjahu ist seit 2009 durchgängig im Amt und war auch von 1996 bis 1999 Ministerpräsident. Aktuell steht er wegen Korruptionsvorwürfen massiv unter Druck. Der Chefunterhändler der Palästinenser für Gespräche mit Israel, Erekat, nannte das Wahlergebnis ein schlechtes Omen für die Zukunft. Netanjahu hatte vor der Wahl angekündigt, er werde jüdische Siedlungen im Westjordanland annektieren.| 10.04.2019 17:15 Uhr

Sorge vor EU-Blockade durch Großbritannien

Brüssel: In der Europäischen Union gibt es die Sorge, Großbritannien könne bei einer längeren Verschiebung des Austritts wichtige Entscheidungen der Gemeinschaft blockieren. Belgiens Regierungschef Michel forderte in einem Interview Klarheit darüber, wie sich Großbritannien in der Verlängerungsphase verhält. Er brachte einen Mechanismus ins Spiel, nach dem die Briten automatisch ausscheiden, sollten sie bestimmte Bedingungen nicht einhalten. Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über einen neuen Austrittstermin für Großbritannien. Premierministerin May hat beantragt, dass er auf Ende Juni verschoben wird. Eine Mehrheit der EU-Staaten soll hingegen eine längere Frist befürworten.| 10.04.2019 17:15 Uhr

Klimakabinett legt Fahrplan für Beratungen fest

Berlin: Das sogenannte Klimakabinett hat sich auf einen Fahrplan für weitere Beratungen geeinigt. Wie Bundesumweltministerin Schulze nach dem ersten Treffen mitteilte, sollen die zuständigen Ministerien bis Ende Mai Vorschläge zum Klimaschutz liefern. Auf dieser Grundlage werde dann ein Gesamtkonzept erarbeitet. Dem Klimakabinett gehören die Fachminister der Bereiche Umwelt, Verkehr, Wirtschaft, Bau, Finanzen und Landwirtschaft an. Sie wollen eine gesetzliche Regelung auf den Weg bringen, damit Deutschland die Klimaschutzziele für 2030 einhält. Demnach soll etwa der Ausstoß von Treibhausgasen um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken.| 10.04.2019 17:15 Uhr

Rechnungshof prangert Steuerverschwendung an

Berlin: Der Bundesrechnungshof hat der Bundesregierung in weiteren Fällen Verschwendung von Steuergeldern vorgeworfen. In einem aktuellen Prüfbericht steht vor allem die Bundeswehr im Fokus. Die Kontrolleure monieren, für vier neu angeschaffte Fregatten habe die Marine nicht genügend Personal ausgebildet. Deshalb könnten die Schiffe mindestens zehn Jahre lang nicht so genutzt werden, wie es das Konzept vorsieht. Weiterhin habe die Bundeswehr 800 Handfunkgeräte für mehr als eine Million Euro gekauft obwohl noch genügend Geräte zur Verfügung stünden. Der Rechnungshof kritisiert auch, dass das Verkehrsministerium besonders lange Lkw zugelassen hat obwohl die Folgen für Infrastruktur und Verkehrssicherheit nicht ausreichend untersucht worden seien.| 10.04.2019 17:15 Uhr