NDR Info Nachrichten vom 09.04.2019:

Merkel und May beraten über Brexit

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat mit der britischen Premierministerin May über das weitere Vorgehen beim Brexit beraten. Bei dem Treffen ging es um die Frage, ob der Austrittstermin ein weiteres Mal verschoben wird. Einzelheiten des Gesprächs sind nicht bekannt. May will eine Fristverlängerung bis Ende Juni erreichen. Dafür will sie am Abend auch beim französischen Präsidenten Macron werben. Nach Angaben von Diplomaten sind die EU-Staaten grundsätzlich dafür, Großbritannien einen weiteren Aufschub zu gewähren. Diskutiert werde nur noch über die Bedingungen und die Dauer. Morgen wollen die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Sondergipfel darüber entscheiden. Nach bisheriger Planung müsste Großbritannien in drei Tagen aus der Europäischen Union ausscheiden.| 09.04.2019 17:45 Uhr

Grundsteuerreform: Scholz legt Konzept vor

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat sein Konzept für eine Reform der Grundsteuer vorgelegt. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios soll die Höhe wie bisher vom Haus- oder Grundstückswert, der Steuermesszahl und dem sogenannten Hebesatz ermittelt werden. Der Wert einer Immobilie würde von der Art des Hauses, dem Alter und der Wohnfläche abhängen. Die Steuereinnahmen bleiben dem Bericht zufolge bundesweit stabil bei knapp 15 Milliarden Euro. Die Union lehnt die Reformpläne ab. Sie fordert, dass die Bundesländer die Grundsteuerreform selber regeln. Die entsprechende Öffnungsklausel ist im aktuellen Gesetzentwurf aber nicht enthalten. Scholz will sein Konzept heute zur Ressortabstimmung an die zuständigen Ministerien geben.| 09.04.2019 17:45 Uhr

Regenschirm-Aktivisten schuldig gesprochen

Hongkong: Ein Gericht in der chinesischen Stadt hat Anführer der prodemokratischen "Regenschirm-Bewegung" schuldig gesprochen. Den Verurteilten droht wegen Anstiftung und Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung eine Haftstrafe bis zu sieben Jahren. Das Strafmaß wurde noch nicht verkündet. Die Vertreter der Protestbewegung sind Akademiker, Parlaments-Abgeordnete und Studentenführer. Der Prozess stützt sich auf ein Gesetz aus der Kolonialzeit, was von Menschenrechtsorganisationen scharf kritisiert wurde. Die Protestbewegung, die 2014 für mehr Demokratie in Hongkong auf die Straße ging, erhielt ihren Namen aus den mitgeführten Regenschirmen, die gegen das Tränengas der Polizei und die brennende Sonne eingesetzt wurden.| 09.04.2019 17:45 Uhr