NDR Info Nachrichten vom 09.04.2019:

London: Oberhaus stimmt für Brexit-Gesetz

London: Das britische Oberhaus hat gegen den Willen der Regierung für eine Gesetzesvorlage gestimmt, die dem Parlament ein Mitspracherecht beim Brexit-Prozess einräumt. Der Entwurf sieht vor, dass die Abgeordneten den Antrag von Premierministerin May bei der EU auf eine Termin-Verschiebung bis zum 30. Juni überprüfen und auch ändern dürfen. Das Gesetz geht zurück ins Unterhaus und soll dort in Kürze endgültig verabschiedet werden. May kommt heute nach Berlin, um mit Kanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen zu sprechen. Anschließend wird die Premierministerin in Frankreich erwartet. Für Morgen ist ein EU-Sondergipfel zum Brexit geplant.| 09.04.2019 00:00 Uhr

Parteien streiten über Strategie gegen Wohnungsnot

Berlin: In der Diskussion über Wohnungsknappheit und hohe Mieten hat sich die Bundesregierung dagegen ausgesprochen, große Immobilienunternehmen zum Verkauf von Wohnungen zu zwingen. Kanzlerin Merkel halte dies nicht für ein geeignetes Mittel zur Linderung der Wohnungsnot, sagte Regierungssprecher Seibert. Das Bundesbauminsterium erklärte, nicht Enteignung sei eine zielführende Antwort, sondern verstärktes Bauen. SPD-Chefin Nahles nannte es ebenfalls entscheidend, neue Wohnungen zu bauen. Auch ein Mietendeckel, also das zeitweise Einfrieren von Mieten, sei geeignet. Linke und Grüne plädieren dafür, dass der Staat Wohnungen zwangsweise zurückkaufen soll, wenn die betroffenen Immobilienfirmen insgesamt mehr als 3.000 Wohnungen besitzen. Am Wochenende hatten zehntausende Menschen in Deutschland dafür demonstriert.| 09.04.2019 00:00 Uhr