NDR Info Nachrichten vom 06.04.2019:

Proteste gegen hohe Mieten in Norddeutschland

Hamburg: Im Rahmen eines europaweiten Aktionstages wollen heute auch in Norddeutschland Menschen wegen des angespannten Wohnungsmarktes auf die Straße gehen. Protestinitiativen planen Kundgebungen in Hamburg, Hannover und Göttingen. In der niedersächsischen Universitätsstadt sind die Mieten laut Gewerkschaften seit 2014 durchschnittlich um mehr als 20 Prozent gestiegen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Lay, sprach sich auf NDR Info dafür aus, große Immobilienunternehmen zu enteignen. Wohnen sei keine Ware, deshalb sollten dafür nicht dieselben Regeln gelten wie für andere Güter, sagte Lay. Ein ähnliches Ziel verfolgt eine Initiative in Berlin. Die Organisatoren sammeln von heute an Unterschriften für ein Volksbegehren. Sie fordern, Firmen mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen.| 06.04.2019 11:45 Uhr

Maas besorgt über Lage in Libyen

Dinard: Bundesaußenminister Maas hat sich besorgt über den militärischen Konflikt in Libyen geäußert. Bei einem G7-Treffen in Frankreich sagte Maas, es müsse Schluss sein mit der militärischen Eskalation. Der Außenminister verwies auf eine Erklärung des UN-Sicherheitsrates. Das Gremium hatte den abtrünnigen General Haftar dazu aufgerufen, jegliche Truppenbewegungen zu stoppen. Haftar hat seinen Truppen den Befehl gegeben, auf Tripolis vorzurücken. Die Soldaten lieferten sich in der Nähe der libyschen Hauptstadt schon heftige Gefechte mit regierungstreuen Verbänden. In Tripolis sitzt die international anerkannte Regierung des Landes, die mit Haftar und anderen Gruppen um die Macht ringt. Der General wird dabei von Ägypten, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland unterstützt.| 06.04.2019 11:45 Uhr

Schwesig fordert mehr Investitionen im Osten

Erfurt: In der thüringischen Landeshauptstadt wollen heute führende SPD-Politiker ein Zukunftsprogramm für den Osten beschließen. In dem Papier fassen die Sozialdemokraten ihre Vorschläge für die Bereiche Infrastruktur, Digitalisierung, Soziales, Bildung und Umweltschutz zusammen. An dem Treffen in Erfurt nimmt auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig teil. Auf NDR Info sagte sie, viele Ostdeutsche seien unzufrieden. Zwar habe die Politik die Wirtschaft in Ostdeutschland stark gefördert, trotzdem seien die Arbeitszeiten noch immer länger und die Einkommen niedriger als im Westen. Hier müssten nicht nur die Sozialverbände, sondern auch Politiker mehr tun. Schwesig forderte zudem von der Bundesregierung, in Ostdeutschland flächendeckend für schnelles Internet zu sorgen und mehr Geld in die Forschung zu investieren.| 06.04.2019 11:45 Uhr

Lindner verschärft Kritik an Klima-Demos

Berlin: FDP-Chef Lindner hat seine Kritik an den freitäglichen Schülerdemonstrationen für das Klima verschärft. Er habe ein Problem damit, dass diese Proteste während der Schulzeit stattfinden, sagte Lindner den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Es mache ihn fassungslos, dass Schulschwänzen von manchen Politikern heiliggesprochen werde. Zugleich verteidigte Lindner seine umstrittene Bemerkung im Zusammenhang mit der schwedischen Schülerin Greta Thunberg, Klimaschutz sei etwas für Profis. Er habe nicht sich oder andere Politiker gemeint, sondern Ingenieure und Techniker, betonte der FDP-Vorsitzende.| 06.04.2019 11:45 Uhr