NDR Info Nachrichten vom 05.04.2019:

Karliczek wirbt für Bafög-Reform

Berlin: Bundesbildungsministerin Karliczek hat für die geplante Bafög-Reform geworben. Die CDU-Politikerin sagte im ARD-Morgenmagazin, jeder solle die Möglichkeit zum Studium haben. Diese Chance müsse unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses bestehen. Der Bundestag debattiert zur Stunde in erster Lesung über die Reform. Sie sieht vor, dass der Förderungshöchstsatz beim Bafög um mehr als 17 Prozent auf 861 Euro im Monat steigt. Auch der Wohnzuschlag soll angehoben werden, und zwar von 250 auf 325 Euro. Gestern Abend hatte der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das den Ausbau der Stromleitungen in Deutschland beschleunigen soll. Außerdem gaben die Abgeordneten grünes Licht für ein Testfeld von Offshore-Windanlagen rund zwölf Kilometer vor Warnemünde. Es soll 2023 in Betrieb gehen.| 05.04.2019 09:45 Uhr

Verkehrsminister uneins bei Tretrollern

Saarbrücken: In den Reihen der Verkehrsminister gibt es Bedenken, Tretroller mit Elektromotoren zuzulassen. Besonders umstritten ist, dass langsame Roller vorzugsweise Gehwege nutzen sollen. Hessens Verkehrsminister Al-Wazir sagte, dort gehörten E-Roller nicht hin. Passanten hätten schon jetzt oft zu wenig Platz. Bremens zuständiger Senator Lohse sagte, Konflikte mit Fußgängern seien vorprogrammiert. Der Bundesrat wird voraussichtlich Mitte Mai über die Zulassung der Tretroller entscheiden. Die Verkehrsminister beraten derzeit in Saarbrücken über das Thema. Am Mittag wollen sie die Ergebnisse ihrer zweitägigen Konferenz vorstellen. Dabei geht es auch um die Frage, wie Radfahren sicherer gemacht werden kann.| 05.04.2019 09:45 Uhr

Oppermann: Abgeordnete haben kein Vertrauen zur AfD

Berlin: Bundestagsvizepräsident Oppermann hat Verständnis für die Abgeordneten geäußert, die es ablehnen, einen Kandidaten der AfD ins Präsidium des Parlaments zu wählen. Die Abgeordneten hätten kein Vertrauen, dass ein Vertreter der AfD diese wichtige Aufgabe neutral und mit dem notwendigen Respekt für Andersdenkende ausüben wird, sagte der SPD-Politiker auf NDR Info. Dies liege am Gesamtverhalten der Partei. Vertreter der AfD seien im Bundestag oft krawallig und mit einer manchmal unerträglichen Verachtung für die Demokratie aufgetreten. Die AfD-Politikerin Harder-Kühnel war gestern bei der Wahl zur Vizepräsidentin des Bundestages auch im dritten Anlauf durchgefallen. Laut Geschäftsordnung steht auch der AfD ein Posten im Präsidium zu.| 05.04.2019 09:45 Uhr