NDR Info Nachrichten vom 26.03.2019:

Urheberrechtsreform: Berlin ist enttäuscht

Berlin: Bundesjustizministerin Barley hat bedauert, dass das Europaparlament für die Reform des Urheberrechts gestimmt hat. Die SPD-Politikerin sagte, sie sei enttäuscht, dass sich die Abgeordneten nicht gegen Uploadfilter positioniert hätten. Sie seien der falsche Weg. FDP-Chef Lindner schrieb auf Twitter von einem traurigen Tag für alle Verfechter des freien Internets. Ähnlich äußerten sich Vertreter der Linken und der AfD. Dagegen begrüßte Kulturstaatsministerin Grütters das "Ja" der Europaabgeordneten zur Urheberrechtsreform. Sie sei ein echter Erfolg für kulturelle und journalistische Vielfalt. Die neuen Vorschriften sehen vor, dass Internetplattformen wie YouTube Inhalte in Zukunft auf Lizenzen prüfen und im Zweifel löschen müssen. Experten halten das nur mit Filtern für möglich. Gegner befürchten, dass dann auch legale Inhalte gelöscht werden.| 26.03.2019 20:00 Uhr

EU-Parlament für Abschaffung der Zeitumstellung

Straßburg: Das EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Zeitumstellung in zwei Jahren abzuschaffen. Die Abgeordneten folgten damit der Empfehlung des Verkehrsausschusses. Die Abstimmung ist aber nur ein Zwischenschritt. Jetzt müssen sich die Mitgliedstaaten auf eine Linie verständigen. Nach dem Willen des Europaparlaments soll jedes EU-Land selbst entscheiden, ob es im Fall einer Abschaffung der Zeitumstellung dauerhaft die Mitteleuropäische Zeit oder die Mitteleuropäische Sommerzeit einführt.| 26.03.2019 20:00 Uhr

Amri-Ausschuss erhält mehr Akteneinsicht

Karlsruhe: Der Bundesgerichtshof hat der Opposition im Fall Amri den Rücken gestärkt. Die Richter beschlossen, dass der Bundestags-Untersuchungsausschuss zu dem Berliner Weihnachtsmarkt-Attentäter mehr Akten einsehen darf als bisher geplant. Dabei handelt es sich um Dokumente des Bundesnachrichtendienstes und von Verfassungsschützern. Ausschuss-Mitglieder von FDP, Linken und Grünen hatten verlangt, mehr Einblick zu bekommen. Der Ausschuss untersucht Ungereimtheiten im Fall des Terroranschlags auf einen Berliner Weihnachtsmarkt vor gut zwei Jahren. Der Attentäter Anis Amri hatte mit einem Lkw zwölf Menschen auf dem Breitscheidplatz getötet, bevor er selbst auf der Flucht von Polizisten erschossen wurde. Zuletzt ging es im Ausschuss um einen möglichen Helfer, der abgeschoben worden war.| 26.03.2019 20:00 Uhr

EU und China wollen enger zusammenarbeiten

Paris: Die Europäische Union und China wollen bei der Reform der Welthandelsorganisation und beim Klimaschutz eng zusammenarbeiten. Das machten Frankreichs Präsident Macron, Bundeskanzlerin Merkel, EU-Kommissionspräsident Juncker und Chinas Präsident Xi Jinping bei einem Treffen in Paris deutlich. Macron erklärte, trotz Meinungsverschiedenheiten sei eine Kooperation mit China notwendig. Er forderte die Führung in Peking aber auch auf, die Einheit der EU zu respektieren. Hintergrund sind Vorwürfe, China versuche mit seinen Investitionen in europäischen Ländern, die Staatengemeinschaft zu spalten.| 26.03.2019 20:00 Uhr