NDR Info Nachrichten vom 21.03.2019:

Brexit: Merkel wirbt für ein geordnetes Verfahren

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel kann sich vorstellen, die von Großbritannien beantragte Verschiebung des Brexit zu unterstützen. Voraussetzung sei aber, dass das britische Parlament dem Austritts-Vertrag in der kommenden Woche doch noch zustimmt, sagte Merkel in ihrer Regierungserklärung im Bundestag. Sollte dies nicht der Fall sein, könne es anschließend einen weiteren EU-Gipfel geben. Ein geordneter Brexit sei im britischen, deutschen und europäischen Interesse, fügte die Kanzlerin hinzu. SPD-Chefin Nahles warf der britischen Politik Versagen im Austrittsprozess vor. London müsse endlich eine Antwort darauf geben, in welcher Form das Land letztlich die EU verlassen wolle. Am Nachmittag kommen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen. Sie beraten über eine Verschiebung des Brexit auf den 30. Juni. Ursprünglich sollte der EU-Austritt Großbritanniens schon Ende kommender Woche vollzogen werden.| 21.03.2019 11:15 Uhr

Pläne für mehr Befugnisse von Geheimdiensten

Berlin: Das Bundesinnenministerium will den Geheimdiensten offenbar mehr Befugnisse geben. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios sieht ein entsprechender Gesetzentwurf vor, dass künftig auch Bundesnachrichtendienst und Verfassungsschutz die Möglichkeit erhalten, mit Hilfe sogenannter Trojaner die Computer von Verdächtigen unbemerkt zu überwachen. Derzeit ist dies nur dem Bundeskriminalamt erlaubt. Außerdem solle es möglich werden, auch Daten von Kindern unter 14 Jahren zu erfassen, heißt es weiter. Besonders der Wegfall dieser Altersgrenze stoße allerdings bei der SPD auf massiven Widerstand. Der Gesetzentwurf ist derzeit in der Ressortabstimmung.| 21.03.2019 11:15 Uhr

Fidesz: EVP-Chef Weber weist Kritik zurück

Berlin: Der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei im EU-Parlament, Weber, hat Kritik am Umgang mit der ungarischen Fidesz-Partei zurückgewiesen. Weber sagte im Deutschlandfunk, er wolle Europa zusammenhalten. Mit der beschlossenen Suspendierung der Fidesz habe die EVP klargemacht, dass sie ein starkes Europa wolle und es ihr um die Einhaltung ihrer Prinzipien gehe. Unions-Fraktionschef Brinkhaus bezeichnete die Fidesz-Partei im ARD-"Morgenmagazin" als Familie. Bevor man sich von Familie trenne, mache man alles möglich, um noch Brücken zu bauen. Sollte Ungarns Ministerpräsident Orban nicht über diese Brücken gehen, werde aus der Suspendierung ein Ausschluss. Die EVP hatte gestern beschlossen, die Fidesz nicht auszuschließen, sondern ihre Mitgliedschaft bis auf weiteres auszusetzen. Damit zog das Bündnis konservativer Parteien in Europa Konsequenzen aus den anti-europäischen Umtrieben von Orbans Partei. Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen geht die Entscheidung nicht weit genug.| 21.03.2019 11:15 Uhr

EuGH urteilt über Vergabe von Krankentransporten

Luxemburg: Für den Transport von Notfall-Patienten fällt voraussichtlich heute ein wichtiges Urteil. Der Europäische Gerichtshof entscheidet, ob die Aufträge nach EU-Recht auch ohne Ausschreibung vergeben werden dürfen. Im Kern geht es um die Frage, ob privaten Anbietern in Deutschland bessere Chancen eingeräumt werden. Bislang werden die Rettungswagen überwiegend vom Deutschen Roten Kreuz und anderen Hilfsorganisationen gestellt. Sie sind als eingetragene und gemeinnützige Vereine registriert. Der Generalanwalt beim EuGH hält eine Vergabe ohne Ausscheibung für zulässig. Seine Einschätzung ist zwar nicht bindend, häufig folgen die Richter aber der Empfehlung.| 21.03.2019 11:15 Uhr