NDR Info Nachrichten vom 20.03.2019:

EVP sperrt Fidesz vorerst aus

Brüssel: Der lange Streit mit der rechtsnationalen ungarischen Fidesz-Partei von Regierungschef Orban hat Konsequenzen im Europaparlament. Die europäische Volkspartei EVP hat die Mitgliedschaft der Fidesz vorerst ausgesetzt. Ein Sondertreffen des EVP-Vorstands beschloss einen entsprechenden Schritt. Zu dem europäischen Bündnis gehören konservative Parteien aus der EU, darunter CDU und CSU. Eine Expertenkommission soll nun entscheiden, ob und wann die Mitgliedsrechte wieder gelten könnten. Hintergrund ist ein antieuropäischer Kurs der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei. Das Kabinett von Ministerpräsident Orban hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker gestartet, der ebenfalls der EVP angehört. Auch CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte sich dafür ausgesprochen, die Mitgliedschaft der Fidesz für einige Monate einzufrieren.| 20.03.2019 19:15 Uhr

Verschiebung des Brexit: Tusk sieht Möglichkeiten

Brüssel: EU-Ratspräsident Tusk zeigt sich unter bestimmten Bedingungen offen für eine kurze Verschiebung des Brexit-Termins. Tusk sagte nach einem Telefonat mit Premierministerin May, Voraussetzung sei allerdings, dass das Unterhaus dem Austritts-Vertrag kommende Woche doch noch zustimmt. Der von May vorgeschlagene Aufschub des Brexit bis zum 30. Juni habe etwas für sich, fügte er hinzu. Allerdings werfe der Vorstoß eine Reihe ernster juristischer und politischer Fragen auf. Die EU-Staats- und Regierungschefs würden dies morgen auf ihrem Gipfel besprechen. Gegen den 30. Juni als neuen Termin hat die EU-Kommission Bedenken. Sollte Großbritannien zum Zeitpunkt der Europawahl Ende Mai noch Mitglied sein, müsste das Land an der Abstimmung teilnehmen. May lehnt das jedoch ab.| 20.03.2019 19:15 Uhr

UN-Richter: Lebenslang für Ex-Serbenführer Karadzic

Den Haag: Der frühere bosnische Serbenführer Karadzic muss lebenslang ins Gefängnis. Das entschieden UN-Richter in einem Berufungsprozess in Den Haag. 2016 war der frühere Serbenführer in erster Instanz wegen Völkermords, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu 40 Jahren Haft verurteilt worden. Dabei ging es unter anderem um seine Rolle beim Massaker in Srebrenica und der Belagerung von Sarajevo im Bosnien-Krieg. Außer dem heute 73-jährigen Karadzic hatte auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt.| 20.03.2019 19:15 Uhr