NDR Info Nachrichten vom 20.03.2019:

Karadzic erhält lebenslange Haftstrafe

Den Haag: Ein UN-Gericht hat in einem Berufungsverfahren das Urteil gegen den früheren bosnischen Serbenführer Karadzic wegen Völkermords verschärft. In zweiter Instanz erhielt er eine lebenslange Haftstrafe. Der Vorsitzende Richter sagte, im Ursprungsverfahren sei die besondere Schwere von Karadzics Verantwortung für die meisten schweren Verbrechen während des Balkan-Krieges unterschätzt worden. Das Gericht sah seine Schuld an tausendfachem Mord als erwiesen an. Zudem sei er verantwortlich für Verfolgung und Zwangsvertreibung bosnischer Muslime, für die Belagerung der Stadt Sarajevo und das Massaker von Srebrenica. Sowohl Karadzic als auch die Staatsanwaltschaft hatten Berufung gegen die ursprüngliche Haftstrafe von 40 Jahren eingelegt.| 20.03.2019 16:45 Uhr

May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

London: Die britische Premierministerin May hat bei der EU eine Verschiebung des Austritts um drei Monate - bis zum 30. Juni - beantragt. Damit setzt sie einen Beschluss des Unterhauses um. Der Austrittsvertrag mit der EU war von den Abgeordneten zwei Mal abgelehnt worden. Mit der Verschiebung soll ein ungeordneter Austritt verhindert werden. Dem britischen Wunsch müssen alle EU Staats- und Regierungschefs zustimmen. Sie werden morgen in Brüssel beraten. Frankreich drohte mit einem Veto für den Fall, dass May keine glaubwürdige Strategie präsentieren könne.| 20.03.2019 16:45 Uhr

Scholz weist Kritik an Haushaltsplanung zurück

Berlin: Bundesfinanzminister Scholz hat seine Pläne für den Verteidigungs- und für den Entwicklungshaushalt gegen Kritik verteidigt. Der SPD-Politiker sagte, für Verteidigung stünden im kommenden Jahr sechs Milliarden Euro mehr zur Verfügung als 2018. Die Planungen für die Zeit danach seien sehr zurückhaltend, die tatsächlichen Ausgaben dürften höher liegen. Kritiker bemängeln, dass der Anteil der Verteidigungsausgaben am Bruttoinlandsprodukt mittelfristig zurückgeht. Dies sei ein schlechtes Signal an die Nato-Partner. Zu den Ausgaben für Entwicklungshilfe sagte Scholz, Deutschland bleibe voraussichtlich zweitgrößter Geldgeber und komme damit seinen Verpflichtungen nach. Ressortchef Müller hatte den Haushaltsplänen nur unter Vorbehalt zugestimmt. Er sieht die Arbeitsfähigkeit seines Entwicklungsministeriums in Gefahr, weil wichtige Projekte nicht ausreichend finanziert seien.| 20.03.2019 16:45 Uhr