NDR Info Nachrichten vom 20.03.2019:

May beantragt Brexit-Aufschub bis Ende Juni

London: Großbritanniens Premierministerin May hat bei der EU eine Verschiebung des Brexit-Termins um drei Monate - bis zum 30. Juni - beantragt. Sie unterrichtete das Unterhaus über ein entsprechendes Schreiben an Ratspräsident Tusk. Zu einem längeren Aufschub sei sie nicht bereit, sagte May. Nach bisheriger Planung will Großbritannien am 29. März aus der Europäischen Union austreten. Doch im britischen Parlament ist keine Mehrheit für den Austritts-Vertrag zustande gekommen. Nach Angaben von EU-Kommissionschef Juncker müsste Großbritannien bei einer dreimonatigen Brexit-Verschiebung an den Europa-Wahlen Ende Mai teilnehmen. Morgen werden die EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Gipfeltreffen über das Thema beraten. Der Brexit kann nur verschoben werden, wenn sie alle zustimmen.| 20.03.2019 14:45 Uhr

Kabinett bringt Haushalt auf den Weg

Berlin: Die Regierung hat den Bundeshaushalt für das kommende Jahr auf den Weg gebracht, der zum siebten Mal in Folge ohne neue Schulden auskommen soll. In den Eckpunkten von Finanzminister Scholz sind Ausgaben von knapp 363 Milliarden Euro vorgesehen. Das sind 1,7 Prozent mehr als in diesem Jahr. Scholz mahnte seine Ressortkollegen zu einer verstärkten Haushaltsdisziplin. Ein Etat ohne neue Schulden sei etwa angesichts von Konjunkturrisiken keine Selbstverständlichkeit. Die Minsterrunde setzte auf ihrer Sitzung auch das sogenannte Klimakabinett ein. Das neue Gremium soll die rechtlich verbindliche Umsetzung der deutschen Klimaziele für 2030 vorbereiten.| 20.03.2019 14:45 Uhr

Fidesz droht Ausschluss aus EVP

Brüssel: Die in der Europäischen Volkspartei zusammengeschlossenen konservativen Parteien entscheiden am Nachmittag, ob sie die ungarische Fidesz aus ihren Reihen ausschließen. Grund ist ein antieuropäischer Kurs der rechtsnationalen ungarischen Regierungspartei. Das Kabinett Orban hatte im Februar eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Juncker gestartet, der ebenfalls der EVP angehört. 13 der 51 nationalen EVP-Mitgliedsparteien beantragten daraufhin Konsequenzen für Fidesz. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer und Österreichs ÖVP-Chef Kurz sprachen sich dafür aus, die Mitgliedschaft der ungarischen Partei für einige Monate einzufrieren. Der Stabschef von Ministerpräsident Orban kündigte an, in diesem Fall werde Fidesz die Parteienfamilie verlassen.| 20.03.2019 14:45 Uhr