NDR Info Nachrichten vom 09.03.2019:

Diskussion um Reform des Unterhaltsrechts

Berlin: Die Diskussion um Reformen des Unterhaltsrechts gewinnt an Fahrt. Unions-Fraktionsvize Frei lobte, die Überlegungen von Bundesfamilienministerin Giffey gingen in die richtige Richtung. Zugleich warnte Frei vor Lösungen, bei denen Elternkonflikte auf dem Rücken der Kinder ausgetragen würden. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Dörner, warb in der ARD dafür, dass engagierte Väter ihren Mehrbedarf steuerlich gelten machen könnten. Dies sei klüger, als an der Unterhaltsschraube zu drehen. FDP-Generalsekretärin Beer erklärte ebenfalls in der ARD, das Leitbild "einer bezahle und einer betreue" sei nicht mehr zeitgemäß. Giffey will Väter von Trennungskindern beim Sorge- und Umgangsrecht sowie beim Unterhalt besserstellen - insbesondere, wenn sie viel Zeit mit dem Kind verbringen und es ein eigenes Zimmer beim Vater hat.| 09.03.2019 21:00 Uhr

AKK antwortet auf Macrons EU-Vorstoß

Berlin: Eine knappe Woche nach dem erneuten EU-Reformvorstoß von Frankreichs Präsident Macron hat CDU-Parteichefin Kramp-Karrenbauer ihre Antwort vorgelegt. In der "Welt am Sonntag" widersprach Kramp-Karrenbauer Macrons Forderungen, die Sozialsysteme und den Mindestlohn zu europäisieren. Zentralismus und eine Vergemeinschaftung von Schulden seien der falsche Weg. Die Parteivorsitzende warb dafür, zuerst die Grundlagen des europäischen Wohlstandes zu sichern. Unter anderem regte sie an, einen gemeinsamen Binnenmarkt für Banken zu schaffen. In der Außen- und Sicherheitspolitik forderte Kramp-Karrenbauer einen gemeinsamen ständigen Sitz der EU im UN-Sicherheitsrat. Frankreich ist bislang aber nicht bereit, seinen ständigen Sitz in dem Gremium aufzugeben.| 09.03.2019 21:00 Uhr

Auswärtiges Amt verschärft Reisehinweise für Türkei

Berlin: Das Auswärtige Amt hat die Reisehinweise für die Türkei verschärft. Wörtlich heißt es nun, es könne nicht ausgeschlossen werden, dass die türkische Regierung weitere Maßnahmen etwa gegen Vertreter deutscher Medien ergreife. Äußerungen, die nach deutschem Rechtsverständnis von der Meinungsfreiheit gedeckt seien, könnten sogar zu Strafverfahren führen. Zudem betont es, dass Bundesbürger schon wegen regierungskritischer Stellungnahmen in sozialen Medien festgenommen worden seien.| 09.03.2019 21:00 Uhr