NDR Info Nachrichten vom 07.03.2019:

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer attackiert SPD

Demmin: CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat die SPD massiv kritisiert. Im Streit über Rüstungsexporte warf sie den Sozialdemokraten unter anderem vor, Arbeitsplätze zu gefährden. In ihrer Aschermittwochsrede in Demmin sagte die CDU-Vorsitzende, sie habe zwar Verständnis dafür, wenn jemand aus moralischen Gründen keine Rüstungsexporte wolle. Wenn man sich aber für Exporte nach bestimmten Richtlinien entschieden habe, dürfe man nicht versuchen, diese so auszulegen, dass Ausfuhren nicht mehr möglich seien. Zudem griff Kramp-Karrenbauer Finanzminister Scholz an. Er lasse bei Haushaltsgesprächen nur von der Union geführte Ministerien bluten. Für SPD-Vorhaben habe Scholz aber Geld. So sei man kein guter Koalitionspartner und kein guter Finanzminister.| 07.03.2019 06:15 Uhr

Huawei verklagt die US-Regierung

Shenzhen: Der chinesische Technologiekonzern Huawei verklagt die US-Regierung. Das Unternehmen will nach eigenen Angaben gegen ein Verbot vorgehen, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie untersagt. Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Trump vergangenes Jahr wegen Sicherheitsbedenken unterzeichnet habe, sei rechtswidrig und hindere den Konzern daran, sich am Wettbewerb zu beteiligen. Der US-Kongress habe keine Beweise vorgelegt, die eine solche Maßnahme rechtfertigen würden. Huawei sehe deswegen keine Alternative, als den Klageweg zu beschreiten. Das Unternehmen stellt die Komponenten für den Bau von Mobilfunknetzen her und ist Weltmarktführer. Vor allem die USA werfen Huawei enge Verbindungen zur chinesischen Regierung vor.| 07.03.2019 06:15 Uhr

Hinweise auf Kriegsverbrecher unter Flüchtlingen

Berlin: Im Zuge des starken Flüchtlingszuzugs vor einigen Jahren sind in Deutschland tausende Hinweise auf mögliche Kriegsverbrecher unter den Asylsuchenden unbearbeitet liegengeblieben. Das geht nach Informationen der "Bild"-Zeitung aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor. Danach gab es zwischen 2014 und Anfang dieses Jahres etwa 7.000 Hinweise auf Straftaten nach dem Völkerrecht. Doch nur in knapp 130 Fällen seien Ermittlungen aufgenommen worden. Die große Zahl der Hinweise habe es nicht zugelassen, allen nachzugehen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums dem Blatt.| 07.03.2019 06:15 Uhr

82 Touristen aus Tiroler Zugspitzbahn gerettet

Ehrwald: Ein Stromausfall hat bei der Tiroler Zugspitzbahn in dem österreichischen Ort eine stundenlange Rettungsaktion ausgelöst. Wie die Polizei mitteilte, wurden 82 Menschen aus einer stehengebliebenen Gondel geholt. Helfer befreiten die Gäste, brachten sie auf die deutsche Seite der Zugspitze und zur Talstation am Eibsee. Von dort fuhr ein Bus die Passagiere zurück nach Ehrwald in Tirol. Auslöser der Aktion war ein Baum, der in die Stromleitung gestürzt war.| 07.03.2019 06:15 Uhr