NDR Info Nachrichten vom 05.03.2019:

Verhaltene Zustimmung zu Macrons Vorschlägen

Brüssel: Der Appell des französischen Präsidenten Macron für einen Neuanfang in Europa ist auf viel Unterstützung gestoßen. Allerdings gibt es auch Stimmen, die darauf hinweisen, dass viele der Vorschläge bereits umgesetzt werden. Frankreichs Präsident wendet sich mit seinem Appell direkt an die Bürgerinnen und Bürger der EU. Er verlangt unter anderem eine gemeinsame Asyl- und Verteidigungspolitik, eine Neuausrichtung der Handelspolitik und eine soziale Grundsicherung. Die Europäische Union müsse die Demokratie schützen und verhindern, dass Wahlen von außen manipuliert werden. EU-Ratspräsident Tusk bezeichnete insbesondere diesen Punkt als wichtig. Bundesfinanzminister Scholz sagte, Macron habe ein entschlossenes Signal für den Zusammenhalt in Europa gesetzt.| 05.03.2019 17:45 Uhr

Berlin und Brüssel trauern um Klaus Kinkel

Berlin: Bundeskanzlerin Merkel hat den verstorbenen früheren Außenminister Kinkel gewürdigt. Merkel bezeichnete Kinkel als großen Liberalen und kompromisslosen Streiter für Freiheit und Demokratie. Sie trauere um einen treuen Weggefährten aus der Zeit nach der deutschen Wiedervereinigung. EU-Kommissions-Präsident Juncker bezeichnete den FDP-Politiker als großen Europäer. Kinkel war gestern im Alter von 82 Jahren gestorben. Er stand dem Auswärtigen Amt von 1992 an sechs Jahre lang vor. Zudem fungierte er als Vorsitzender der Freien Demokraten und Vizekanzler.| 05.03.2019 17:45 Uhr

Umweltschutz: Nabu kritisiert Politik der GroKo

Berlin: Der Naturschutzbund hat die Umweltschutzpolitik der großen Koalition kritisiert. Europaweit sei Deutschland Bremser statt Vorreiter, sagte Nabu-Präsident Tschimpke. Während andere EU-Regierungen vorangingen, stecke die Bundesregierung den Kopf in den Sand und werde nicht von selbst aktiv. Meist gebe es nur Reaktionen auf Gerichtsurteile und gesellschaftlichen Druck, so Tschimpke. Konkret kritisiert der Nabu etwa Verkehrsminister Scheuer. Er habe noch immer kein Konzept vorgelegt, wie der Ausstoß von Kohlendioxid gesenkt werden könne.| 05.03.2019 17:45 Uhr