NDR Info Nachrichten vom 26.02.2019:

May offen für Brexit-Verschiebung

London: Die britische Premierministerin Theresa May hat ihren grundsätzlichen Widerstand gegen eine Verschiebung des Brexit aufgegeben. May will das Parlament darüber abstimmen lassen. Voraussetzung sei, dass das Unterhaus sowohl gegen den mit Brüssel ausgehandelten Brexit-Vertrag als auch gegen einen "harten" Brexit ohne Austrittsvertrag stimme. In diesem Fall werde ihre Regierung dem Unterhaus am 14. März eine Vorlage zur Verschiebung des Austrittstermins zuleiten. May machte deutlich, dass sie eine Verschiebung im Zweifelsfall möglichst kurz halten will. In ihrere Rede sprach sie von Ende Juni. Bislang ist der Brexit für den 29. März geplant.| 26.02.2019 15:45 Uhr

2,6 Milliarden Dollar für UN-Hilfe im Jemen

Genf: Bei der Geberkonferenz für das Bürgerkriegsland Jemen sind in der Schweiz mehr als zwei Milliarden Euro zusammengekommen. UN-Generalsekretär Guterres sprach von einem Erfolg. Das Ergebnis liege fast ein Drittel über dem Ergebnis der Konferenz im vergangenen Jahr. Allerdings brauchen die Vereinten Nationen nach eigenen Berechnungen fast vier Milliarden Euro. 80 Prozent der Bevölkerung im Jemen sind notleidend, das entspricht 24 Millionen Menschen. Die Bundesregierung hat für die UN-Hilfe hundert Millionen Euro versprochen. Größte Geber waren nach Angaben von Guterres Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Beide gehören zu den Ländern, die aufseiten der von den Huthi-Rebellen gestürzten Regierung des Jemen kämpfen.| 26.02.2019 15:45 Uhr

Verfassungsschutz darf AfD nicht "Prüffall" nennen

Köln : Der Verfassungsschutz darf die AfD nicht öffentlich als "Prüffall" bezeichnen. Das Verwaltungsgericht Köln untersagte dem Bundesamt diesen Ausdruck für die Partei. Damit hatte ein Eilantrag der AfD Erfolg. Für die Bezeichnung als Prüffall gebe es keine gesetzliche Grundlage. Es handele sich daher um einen rechtswidrigen Eingriff in die Rechte der Partei, teilte das Gericht mit. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte im Januar die AfD öffentlich zum Prüffall erklärt. Gegen den jetzigen Beschluss kann Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen eingelegt werden.| 26.02.2019 15:45 Uhr