NDR Info Nachrichten vom 25.02.2019:

Labour-Partei fordert zweites Brexit-Referendum

London: Die britische Labour-Partei fordert ein zweites Brexit-Referendum. Nach Agenturberichten hat Labour-Chef Corbyn diesen Schritt bekannt gegeben. Gut einen Monat vor dem geplanten EU-Austritt spricht sich damit die größte Oppositionspartei offiziell für eine weitere Volksabstimmung aus. Die Diskussion darüber dürfte angesichts der Labour-Forderung in den kommenden Tagen zunehmen. Großbritanniens Premierministerin May hatte bislang immer ein neues Brexit-Referendum abgelehnt. Ihre Regierung versucht seit Monaten erfolglos, ein Austrittsabkommen mit der EU auszuhandeln, das eine Mehrheit im Parlament in London bekommt. Das Vereinigte Königreich soll am 29. März die Europäische Union verlassen. EU-Ratspräsident Tusk hat sich heute dafür ausgesprochen, den Termin für den Brexit zu verschieben. Wegen der kurzen Zeit bis zum Austritts-Datum wäre dies eine vernünftige Lösung, sagte Tusk. Er deutete an, dass die anderen 27 Mitgliedsstaaten einer Fristverlängerung zustimmen würden.| 25.02.2019 19:15 Uhr

EU und Arabische Liga: Engere Zusammenarbeit geplant

Scharm el Scheich: Die Europäische Union und die Arabische Liga wollen künftig stärker zusammenarbeiten. Die beiden Staatengemeinschaften haben sich zum Abschluss ihres Treffens in Ägypten auf eine entsprechend engere Kooperation geeinigt. So soll es einen gemeinsamen Einsatz gegen Terrororganisationen und illegale Migration geben. Außerdem ist geplant, den Kampf gegen Menschenschmuggler zu verstärken. Uneinig waren sich Europäische und Arabische Staaten beim Thema Iran. Denn die meisten EU-Mitglieder wollen am Atomabkommen mit dem schiitischen Land festhalten. Vor allem die sunnitischen Golf-Staaten lehnen dies ab. Auch beim Thema Menschenrechte wurden unterschiedliche Meinungen zwischen EU und Arabischer Liga deutlich. Etwa 40 Staats- und Regierungschefs waren zu dem Gipfel nach Scharm El Scheich gereist, unter ihnen Bundeskanzlerin Merkel.| 25.02.2019 19:15 Uhr

Diskussion um IS-Kämpfer mit Doppelpass

Berlin: Die CDU will IS-Kämpfern mit einem deutschen und einem weiteren Pass die Staatsangehörigkeit aberkennen. Generalsekretär Ziemiak verwies nach Gremiensitzungen seiner Partei darauf, dass es dazu eine Vereinbarung im Koalitionsvertrag gebe. Die CDU erwarte, dass Justizministerin Barley so schnell wie möglich die gesetzliche Grundlage schaffe. Es liege dazu bereits ein Entwurf des Innenministeriums auf dem Tisch. Weiter sagte Ziemiak, IS-Terroristen, die lediglich die deutsche Staatsbürgerschaft haben, müsse die Rückreise gewährt werden.| 25.02.2019 19:15 Uhr