NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Lügde: Konsequenzen im Polizeiskandal

Detmold: Im Ermittlungsskandal zum massenhaften Kindesmissbrauch in Lügde gibt es erste personelle Konsequenzen. Wie der Landrat des Kreises Lippe, Lehmann, mitteilte, ist ein führender Beamter von seinen Aufgaben entbunden worden. Dieser habe ihn zu spät über die verschwundenen Beweismittel informiert, sagte Lehmann, der auch Polizei-Chef des Kreises Lippe ist. Der Fall hat auch den nordrhein-westfälischen Landtag beschäftigt. Die Grünen nannten es absolut unverständlich, dass das Fehlen der mehr als 150 CDs und DVDs lange unbemerkt geblieben und Landesinnenminister Reul erst einen Monat später informiert worden sei. Reul versprach, dass lückenlos aufgeklärt werde, wie die Datenträger bei der Detmolder Polizei verschwanden. Auf einem Campingplatz in Lügde sollen mehr als 30 Kinder missbraucht und dabei gefilmt worden sein. Drei Verdächtige sitzen in Untersuchungshaft.| 22.02.2019 20:00 Uhr

Diesel-Skandal: Lob für BGH-Stellungnahme

Berlin: Der Bundesverband der Verbraucherzentralen hat die Stellungnahme des Bundesgerichtshofs zum Diesel-Skandal begrüßt. Verbandschef Müller sagte, nun sei klar, dass man die Verwendung einer Abschalteinrichtung der Abgasreinigung nicht hinnehmen müsse. Der ADAC teilte mit, damit gebe es in diesem Punkt endlich Rechtssicherheit. Die Frage, ob und inwieweit die Hersteller zur Verantwortung gezogen werden könnten, bleibe aber offen. Der Bundesgerichtshof hatte erklärt, dass er die illegale Abschalteinrichtung in Dieselautos als Sachmangel einstuft. Es ist die erste juristische Einschätzung der Karlsruher Richter zum Abgasskandal. Wann der Bundesgerichtshof ein grundsätzliches Urteil dazu fällt, ist unklar.| 22.02.2019 20:00 Uhr

Kipping bekennt sich zu EU

Bonn: Die Linken-Vorsitzende Kipping hat ein Bekenntnis zur Europäischen Union abgegeben, aber auch umfassende Reformen eingefordert. Zum Auftakt des Europa-Parteitags der Linken sagte sie, man wolle kein Auseinanderbrechen der EU. Zuvor hatte ihr Co-Parteichef Riexinger gesagt, es stehe bei der Europawahl am 26. Mai viel auf dem Spiel. Es gehe darum, eine linke Alternative zu Macron und Merkel auf der einen Seite und den Rechten auf der anderen sichtbar zu machen. In Bonn berät die Partei noch bis Sonntag über ihr Programm. Die Haltungen zur Europäischen Union gehen weit auseinander. Radikale Vertreter halten die EU für ein Produkt des Kalten Krieges und nicht reformierbar. Gemäßigte Mitglieder fordern dagegen mehr europäische Zusammenarbeit.| 22.02.2019 20:00 Uhr

Staatsanwälte in Rumänien wollen streiken

Bukarest: Die Staatsanwälte in sechs rumänischen Städten, darunter der Hauptstadt Bukarest, wollen kommende Woche mehrere Tage lang streiken. Die Juristen protestieren gegen eine neue Eilverordnung der Regierung. Kritikern zufolge erhält die Regierung dadurch mehr Einfluss auf die Arbeit der Staatsanwaltschaften. Zudem wurde eine Spezialeinheit, die gegen Richter und Staatsanwälte ermittelt, der Kontrolle des Generalstaatsanwalts entzogen. Sie steht damit faktisch unter Aufsicht des Justizministers. Die EU-Kommission wirft Rumäniens Regierung seit Monaten vor, die Schlagkraft der Justiz insbesondere im Kampf gegen Korruption zu gefährden. Rumänien hat derzeit den halbjährigen EU-Ratsvorsitz inne.| 22.02.2019 20:00 Uhr