NDR Info Nachrichten vom 22.02.2019:

Bundestag billigt 219a-Reform und Digitalpakt

Berlin: Der Bundestag hat eine Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Antrag von Union und SPD, den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch zu reformieren. Demnach dürfen Ärzte und Kliniken künftig darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weiterführende Informationen müssen sie aber auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Anträge von Grünen, Linken und FDP, den Paragrafen ganz zu streichen, erhielten keine Mehrheit. Außerdem beschloss der Bundestag eine Grundgesetzänderung, um den sogenannten "Digitalpakt Schule" umsetzen zu können. Nach der Änderung des Grundgesetzes darf der Bund den Ländern insgesamt fünf Milliarden Euro für eine bessere technische Ausstattung von Schulen überweisen.| 22.02.2019 00:00 Uhr

Union kritisiert Orban-Kampagne gegen Juncker

Berlin: Immer mehr Unionspolitiker gehen auf Distanz zu dem ungarischen Ministerpräsidenten Orban. Hintergrund ist eine Medienkampagne von Orbans Fidesz-Partei gegen EU-Kommissionspräsident Juncker und den amerikanischen Milliardär Soros. Darin wird ihnen vorgeworfen, illegale Einwanderung in die Europäische Union bewusst zu fördern. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer sagte dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", die haltlosen Vorwürfe von Fidesz schwächten die Europäische Volkspartei als Ganzes. Die ungarische Regierungspartei gehört ebenso wie die Union zur EVP - dem Zusammenschluss der konservativen Parteien im Europaparlament. Zuvor hatten schon der deutsche EVP-Spitzenkandidat Weber sowie der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Söder die Medienkampagne scharf kritisiert. Kanzlerin Merkel sagte, Juncker habe ihre volle Solidarität.| 22.02.2019 00:00 Uhr

Beweismaterial im Fall Lügde verschwunden

Düsseldorf: Im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz in Nordrhein-Westfalen gerät die Polizei zunehmend in die Kritik. Landes-Innenminister Reul teilte gestern Abend mit, dass bei der zuständigen Kreispolizeibehörde Lippe seit Wochen Beweismaterial vermisst wird. Ein Koffer und eine Hülle mit 155 Datenträgern seien aus einem unzureichend gesicherten Raum verschwunden, erklärte der CDU-Politiker. Reul sprach von Polizeiversagen. Er setzte mehrere Sonderermittler ein, um die Vorgänge aufzuklären. Auf dem Campingplatz in Lügde sollen über Jahre hinweg Kinder sexuell missbraucht worden sein.| 22.02.2019 00:00 Uhr