NDR Info Nachrichten vom 21.02.2019:

Digitalpakt: Bundestag stimmt zu

Berlin: Die geplante Digitalisierung von Deutschlands Schulen hat eine weitere zentrale Hürde genommen. Der Bundestag stimmte mit Zwei-Drittel-Mehrheit für eine entsprechende Grundgesetzänderung. Noch in diesem Jahr soll das erste Geld vom Bund an Länder und Kommunen fließen. Insgesamt sind fünf Milliarden Euro für den Digitalpakt vorgesehen. Ziel ist es, dass Schulen mit WLAN, Computern und digitalen Medien ausgestattet werden. Der Bundesrat muss noch über die Grundgesetzänderung abstimmen. Dies soll im März geschehen.| 21.02.2019 19:15 Uhr

Bundestag billigt Reform von Paragraf 219a

Berlin: Der Bundestag hat eine Lockerung des sogenannten Werbeverbots für Abtreibungen gebilligt. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich für den Antrag von Union und SPD auf eine Reform des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch. Demnach dürfen Ärzte und Kliniken künftig mitteilen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Kritikern geht der Kompromiss nicht weit genug. Anträge von Grünen, Linken und FDP, den Paragrafen ganz zu streichen, erhielten aber keine Mehrheit.| 21.02.2019 19:15 Uhr

Fall Lüdge: Beweismaterial verschwunden

Düsseldorf: Im Fall des vielfachen Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz im nordrhein-westfälischen Lügde ist Beweismaterial verschwunden. Nach Angaben von Innenminister Reul geht es um mehr als 150 CDs und DVDs, die seit mehreren Wochen vermisst würden. Die Datenträger seien in einem Alukoffer aufbewahrt worden, der in einem Raum der Kreispolizeibehörde Lippe stand, erklärte der CDU-Politiker. Der Raum sei nur unzureichend gesichert gewesen, zahlreiche Personen hätten Zugang gehabt. Reul sprach von einem Desaster. Er hat mehrere Sonderermittler eingesetzt, um das Verschwinden aufzuklären. Auf dem Campingplatz in Lügde sollen über Jahre hinweg mindestens 31 Kinder sexuell missbraucht worden sein.| 21.02.2019 19:15 Uhr

Bewährungstrafen im Heckler & Koch-Prozess

Stuttgart: Das Landgericht hat im Prozess gegen fünf ehemalige Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen des Verstoßes gegen das Außenwirtschaftsgesetz sein Urteil gesprochen. Zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen. Sie müssen zudem eine Geldstrafe zahlen beziehungsweise gemeinnützige Arbeit leisten. Die beiden sind laut Gericht dafür verantwortlich, dass die Firma vor rund zehn Jahren etwa 5.000 Sturmgewehre und Zubehör nach Mexiko geliefert hat. Dorthin waren Waffenexporte nicht erlaubt. Drei weitere Angeklagte sprach das Gericht frei. Heckler & Koch muss die Erlöse aus den gesetzwidrigen Waffenlieferungen in Höhe von 3,7 Millionen Euro an die Staatskasse abführen.| 21.02.2019 19:15 Uhr

Gewerkschaft NGG für Heils Grundrentenpläne

Hannover: Die von der SPD geforderte Grundrente könnte Experten zufolge die Bezüge zehntausender Beschäftigter im Norden aufbessern. Das erklärte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten unter Berufung auf eine Berechnung des Pestel-Instituts in Hannover. Demnach würden in Hamburg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern rund 418.000 Menschen profitieren. Sie alle erhielten derzeit nach mindestens 35 Beitragsjahren weniger als 896 Euro Rente im Monat. Die Gewerkschaft verwies auf niedrige Löhne in den Branchen Hotel, Gastronomie und Bäckerhandwerk. Nach den Plänen von Bundesarbeitsminister Heil sollen langjährige Geringverdiener einen Zuschuss zur Rente erhalten, wenn sie 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung will Heil verzichten, die Union lehnt das ab.| 21.02.2019 19:15 Uhr

Wettervorhersage

Nachts gebietsweise Regen oder Sprühregen, im Verlauf von der Ostsee her abklingend. Tiefstwerte von 8 Grad in Göttingen bis 1 Grad in Stralsund.| 21.02.2019 19:15 Uhr