NDR Info Nachrichten vom 21.02.2019:

Berlin: Schulen in Deutschland können auf eine bessere Ausstattung mit digitaler Technik hoffen. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hat eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Somit darf der Bund künftig fünf Milliarden Euro in die Ausrüstung der rund 40.000 Schulen stecken. Die Länder behalten die Hoheit über ihre Bildungspolitik. Sie müssen auch nicht, wie zunächst gefordert, bei Bundeszuschüssen jeweils die gleiche Summe beisteuern. Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Prien sprach auf NDR Info von einem guten Kompromiss. Die Interessen der Länder blieben gewahrt, der Bund erhalte aber bestimmte Kontrollrechte. Damit könne sichergestellt werden, dass die Länder die Mittel auch wirklich für die Digitalisierung einsetzen. Der Bundestag stimmt schon heute über den Digitalpakt ab, der Bundesrat im März.| 21.02.2019 08:45 Uhr

Berlin: Der Bundestag stimmt heute auch über das sogenannte Werbeverbot für Abtreibungen ab. Union und SPD haben sich auf eine Reform des Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch geeinigt. Demnach dürfen Ärzte und Kliniken künftig mitteilen, dass sie Abtreibungen vornehmen. Für weitere Informationen müssen sie auf Behörden, Beratungsstellen und Ärztekammern verweisen. Einigen Kritikern geht der Kompromiss nicht weit genug. Grüne, Linke, FDP und SPD wollten den Paragrafen ganz streichen.| 21.02.2019 08:45 Uhr

Brüssel: Die Verhandlungen über den EU-Austritt Großbritanniens kommen nicht voran. Die britische Premierministerin May sprach nach einem Treffen mit Kommissionschef Juncker zwar von Fortschritten. Beide Seiten hielten aber an ihren Positionen zum Brexit fest. Strittig ist vor allem die Regelung zur Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Das Parlament in London lehnt den bestehenden Austrittsvertrag ab. Die amerikanische Ratingagentur Fitch drohte, die Kreditwürdigkeit Großbritanniens herabzustufen, sollte es einen ungeordneten Brexit geben. Ein Austritt ohne Abkommen könne die Wirtschafts- und Handelsaussichten des Landes stark beeinträchtigen, hieß es. Nach jetzigem Stand scheidet Großbritannien Ende März automatisch aus der Europäischen Union aus.| 21.02.2019 08:45 Uhr

Hannover: Die von Arbeitsminister Heil geplante Grundrente könnte Experten zufolge die Bezüge zehntausender Beschäftigter in Gaststätten und Hotels im Norden aufbessern. Das erklärte die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten unter Berufung auf eine Berechnung des Pestel-Instituts in Hannover. Demnach bekommen in Mecklenburg-Vorpommern etwa 89.000 Frauen und Männer weniger als 896 Euro Rente im Monat. In Schleswig-Holstein treffe das für rund 81.000, in Hamburg für 33.000 Rentner zu. Die Gewerkschaft verweist auf niedrige Löhne in den Branchen Hotel, Gastronomie und Bäckerhandwerk. Auch arbeiteten die Beschäftigten oft in Teilzeit. Nach Heils Plänen sollen langjährige Geringverdiener einen Zuschuss zur Rente erhalten, wenn sie 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben. Auf eine Bedürftigkeitsprüfung will Heil verzichten, die Union lehnt das ab.| 21.02.2019 08:45 Uhr

Zum Sport: In der Fußball-Champions-League hat Schalke 04 das Achtelfinal-Hinspiel verloren. Die Gelsenkirchener unterlagen Manchester City zuhause mit 2 zu 3. Das Rückspiel findet in drei Wochen statt.| 21.02.2019 08:45 Uhr

Heute anfangs örtlich noch etwas Sonne, sonst vielerorts dicht bewölkt und gebietsweise etwas Regen möglich. Höchstwerte 7 Grad auf Rügen bis 12 Grad im Emsland.| 21.02.2019 08:45 Uhr