NDR Info Nachrichten vom 20.02.2019:

Weg für Digitalpakt Schule frei

Berlin: Bund und Länder haben den Weg für den gemeinsamen "Digitalpakt Schule" freigemacht. Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag einigte sich am Abend auf Formulierungen für eine Grundgesetzänderung, die massive Finanzhilfen des Bundes ermöglicht. Die Vereinbarung sieht vor, dass die Länder vom Bund fünf Milliarden Euro für eine bessere technische Ausstattung in Schulen erhalten. Anders als zunächst geplant sollen die Länder aber nicht verpflichtet sein, eigene Gelder in gleicher Höhe bereitzustellen. Bereits morgen soll der Bundestag das entsprechende Gesetz beschließen. Der Bundesrat stimmt darüber voraussichtlich Mitte März ab.| 20.02.2019 20:00 Uhr

Elsflether Werft reicht Insolvenzantrag ein

Nordenham: Die Elsflether Werft hat beim Amtsgericht der Stadt einen Insolvenzantrag in Eigenverantwortung gestellt. Das bestätigte ein Sprecher des Unternehmens. Die Belegschaft war zuvor über die Lage informiert worden. Auf der Werft wird das Segelschulschiff "Gorch Fock" saniert. Ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung zielt auf die Sanierung des Unternehmens ab und nicht auf die Abwicklung. Welche Folgen die Entwicklung bei der Firma in Elsfleth auf die Instandsetzung der "Gorch Fock" hat, ist unklar. Verteidigungsministerin von der Leyen sagte in Berlin, die jetzt beantragte Insolvenz biete den Vorteil, dass Altschulden eingefroren werden und dass die Unterauftragnehmer alle mit der Werft an einem Strang ziehen müssten. Womöglich könne die Sanierung des Segelschulschiffs unbelastet fortgeführt werden. Aber davor gebe es noch viele offene Fragen zu klären.| 20.02.2019 20:00 Uhr

Nato verurteilt Drohungen Putins

Brüssel: Die Nato hat Drohungen des russischen Präsidenten Putin scharf verurteilt. Putin hatte die USA in seiner Rede zur Lage der Nation davor gewarnt, atomare Kurz- oder Mittelstreckenraketen in Europa zu stationieren. Demnach sieht sich Moskau andernfalls dazu gezwungen, Waffen auf die Länder auszurichten, in denen solche Systeme stehen. Auch die USA würde Russland dann ins Visier nehmen. Die Nato bezeichnete die Äußerungen als "inakzeptabel". Das Bündnis will demnach kein neues Wettrüsten, sei aber bereit, die Mitglieder gegen jegliche Bedrohung zu verteidigen. Die Nato forderte Russland auf, sich wieder an den INF-Abrüstungsvertrag zu halten.| 20.02.2019 20:00 Uhr

Hunt wirbt in Berlin für Backstop-Änderung

Berlin: Der britische Außenminister Hunt hat eindringlich für ein Entgegenkommen Deutschlands und der EU in der Diskussion um den Brexit geworben. Ein ungeregelter EU-Austritt der Briten am 29. März könne nur vermieden werden, wenn es eine gemeinsam Lösung beim so genannten Backstop gebe, sagte Hunt nach einem Treffen mit Bundesaußenminister Maas in Berlin. Mit dem Backstop sollen mögliche Grenzkontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindert werden. Premierministerin May berät heute Abend in Brüssel erneut mit EU-Kommissionspräsident Juncker, um doch noch einen Kompromiss in dieser Frage zu erreichen.| 20.02.2019 20:00 Uhr